Noch keine Palästinenserwahlen

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Fatah und Hamas beharren auf ihren gegensätzlichen Positionen. Dadurch bleibt vieles blockiert, auch der Gefangenenaustausch mit Israel.

Marwan Barghuti (Bild: rtr)

Marwan Barghuti (Bild: rtr)

jerusalem. Die Tagung des PLO-Zentralrats in Ramallah und die Gründungsfeiern der Hamas im Gaza-Streifen machen die Unterschiede zwischen den beiden miteinander zerstrittenen politischen Führungen der Palästinenser einmal mehr deutlich. «Unter keinen Umständen» will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Gewalt zurückkehren. Stattdessen hielt er gestern an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel fest, vorausgesetzt, dieses stellt den Siedlungsbau «für einen spezifischen Zeitraum» komplett ein und anerkennt die Grenzen von 1967.

Der frühere Premierminister der Palästinenser, Ismail Haniyeh (Hamas), will jedoch den «Heiligen Krieg und Widerstand» fortsetzen, «bis Freiheit für unser Volk erreicht ist».

Keine Kompromisse

Als Folge des innerpalästinensischen Zwistes bestätigten die PLO-Delegierten die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, wie es das Wahlkomitee bereits im November vorgeschlagen hatte.

Abbas, über dessen Amtsverlängerung der Zentralrat noch gestern abend abstimmen wollte, hatte den Urnengang zunächst für Ende Januar angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte er die normale vierjährige Amtszeit um ein Jahr überschritten. Nach Ansicht der Hamas mangelt es Abbas deshalb an Legitimität. Auch werde sich die islamistische Bewegung, wie Haniyeh erklärte, den Beschlüssen des PLO-Zentralrats nicht beugen. Bei den Parlamentswahlen 2006 hatte die Hamas die Fatah klar besiegt.

Verfeindet sind sie, seit die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gaza-Streifen gewaltsam an sich gerissen hatte.

Die Hamas hatte für den 22. Gründungstag der Bewegung «grosse Überraschungen» angekündigt und damit bei vielen die Erwartung auf eine «Sulcha», eine Einigung mit der Fatah geweckt. Andere hofften auf einen nahenden Gefangenenaustausch.

Doch auch bei den Verhandlungen über den Preis für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit ist noch immer kein Ende abzusehen. Im Verlauf der Jubiläumsfeiern gab sich die Führung der Hamas erneut kompromisslos.

Barghuti wäre Favorit

Marwan Barghuti, der frühere Fatah-Chef im Westjordanland, der auf seine Entlassung im Rahmen des seit langem erwarteten Gefangenenaustauschs hofft, kündigte diese Woche an, erst dann für das Amt des Palästinenserpräsidenten zu kandidieren, wenn Fatah und Hamas miteinander einig werden.

Barghuti hatte zusammen mit islamistischen Mithäftlingen ein Kompromisspapier entworfen, das indes nie zur Umsetzung kam.

Bei der Fatah gilt Barghuti als der populärste Kandidat für die Nachfolge von Abbas. Der 74-Jährige wiederholte im Verlauf der Tagung des PLO-Zentralrats, dass er kein zweites Mal für das höchste Amt kandidieren werde.

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