Noch hält sich die Armee ruhig

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In Thailand versucht die Opposition mit Protestaktionen, die Regierung zu stürzen. Doch auch deren Anhänger gehen auf die Strasse.

BANGKOK. Wie sich die Bilder doch gleichen: Gestern besetzten Anhänger von Thailands oppositioneller Demokratischer Partei Teile des Finanzministeriums in Bangkok und drehten den Beamten Strom und Wasser ab. «Drei Tage geben wir der Regierung von Yingluck Shinawatra und ihrer Partei Phuea Thai noch», erklärte Suthep Tuaksuban. Er verlangt an der Spitze von etwa 100 000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Als Sicherheitsminister der Demokratischen Partei hatte der gleiche Suthep 2010 gemeinsam mit Premierminister Abhisit Vejjajiva 600 000 Schuss scharfe Munition an die 67 000 Soldaten verteilen lassen, die das von Anhängern der «Phuea-Thai» besetzte Zentrum von Bangkok räumten.

Verkehrte Welt

Jetzt versucht Suthep also, die Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Das Argument seiner Demokratischen Partei, die seit 2001 jede Wahl in Thailand verlor: Bei der «Phuea Thai» mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament handle es sich um die Herrschaft des Thaksin-Regimes. Premierministerin Yingluck Shinawatra ist die jüngste Schwester von Thaksin Shinawatra, der im Exil lebt, seit er 2006 unter dem Beifall der Demokratischen Partei vom Militär gestürzt wurde.

«Wir müssen die bürgerlich-liberale Demokratie gegen die autoritäre Herrschaft der Mehrheit verteidigen», erklärte Ex- Finanzminister Korn Chatikavanij, «wir stehen an einem historischen Wendepunkt.» Dabei will er die zurzeit geltende autoritäre Verfassung des Königreichs schützen, die nach 2006 von der Generalsjunta erlassen wurde. Die «Phuea Thai» hatte versucht, sie mit Hilfe ihrer Mehrheit zu demokratisieren.

So verkehrt die Welt in Thailand erscheint, so verbissen wird die Auseinandersetzung geführt. Das Verfassungsgericht, zur Hälfte mit von den Militärs ernannten Richtern besetzt, untersagte die angestrebte Reform vergangene Woche. Dazu erklärte der Staatsrechtler Worajet Pakeerut: «Die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten.»

Keine Amnestie

Dies stört die Protestbewegung der Demokratischen Partei jedoch wenig. Sie hofft, von einem weiteren politischen Fehltritt der Regierung zu profitieren. Premierministerin Yingluck musste vorige Woche auch ein Gesetz zurückziehen, das alle politischen Verbrechen seit 2004 amnestieren sollte und die Heimkehr von Thaksin Shinawatra ermöglicht hätte. Das Gesetz erregte sogar den Zorn der Regierungsanhänger. Sie verlangen die juristische Verfolgung der Politiker, die 2010 für den Tod von 100 Rothemden, also «Phuea-Thai»-Anhängern, verantwortlich waren.

«Es gibt die Gefahr eines Militärputschs», warnt Staatsrechtler Worajet, «aber bevor es so weit kommt, muss erst Blut fliessen.» Bisher gibt es keine Anzeichen für ein erneutes Eingreifen der Generäle. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Aber es gibt viel Konfliktpotenzial. Denn während die oppositionelle Demokratische Partei Sturm gegen die Regierung läuft, versammelt die Regierung ihre Anhänger andernorts in Bangkok. Sie sind entschlossen, die Regierung gegen die «Amarat», die Vertreter der Oberklasse, zu verteidigen.

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