
Unerwarteter Jubel: Neos-Gründer Matthias Strolz mit Parteikollegin Beate Meinl. (Bild: epa/Herbert P. Oczeret)
Zwischen Schlappe und Aufbruch: Zu den Problemen liberaler Parteien
Achtung: Dieser Titel ist ein Plagiat! Es ist der Titel eines Büchleins, das der liberale deutsche Politiker Karl-Hermann Flach 1971 veröffentlichte. Es erreichte eine grosse Auflage und befeuerte eine Debatte, die bald zu den für lange Zeit wegweisenden «Freiburger Thesen» führte. Die deutschen Liberalen unter Walter Scheel waren seit 1969 Partner der SPD-geführten Regierung unter Willy Brandt, was der nationalkonservative Flügel nicht verwand und was zu prominenten Parteiaustritten führte.
Eingeklemmt zwischen dem Aufstand der 1968er gegen die «Scheissliberalen» und der konservativen Verkrustungen des CDU-Wirtschaftswunder-Liberalismus Ludwig Erhards, brauchte die damalige FDP Orientierungshilfe und eine politische Erneuerungs-Debatte – und erhielt sie. Was für ein Gegensatz zur heutigen, sprachlosen Misere!
Und in der Schweiz? Auch hier herrschte seit 1968 ein diskussionsfreudigeres Klima als heute: 1972 veröffentlichte Jürg Tobler, später langjähriger Chefredaktor des St. Galler Tagblatts, den «Aufruf zu einer Belebung des Liberalismus» mit dem Titel «Freisinn ohne Gemeinsinn?». Im Gegensatz zu Flachs Schrift nahm Tobler den historischen Träger des Liberalismus, den Freisinn, in die Pflicht. Er forderte grundsätzliche Reformen etwa auf den Gebieten des Grundeigentums, aber auch der Demokratisierung der Wirtschaft (Mitbestimmung) und des Verhältnisses zum Staat («Der Liberale bejaht den Sozialstaat, verneint den Totalstaat»).
Auseinandersetzung mit der Linken
Gemeinsam war den beiden Schriften, dass sie sich mit den damals «fortschrittlichen», linken Positionen weitaus intensiver auseinander setzten als mit konservativen Werten. Es war eine Zeit des Aufbruchs. Zu bewältigen gab es zuvorderst die Wohlstandsprobleme, die durch ein ungebremstes Wirtschaftswachstum entstanden. Erst der Ölpreisschock der Siebzigerjahre und der Bestseller «Die Grenzen des Wachstums» weiteten die Problematik auf die bedrohte Umwelt aus. Deutsche und Schweizer Reformliberale gingen argumentativ auf die Linke zu und machten Ernst mit der These, dass Liberale in der politischen Diskussion keine Tabus kennten. Der Kapitalismus wird kritisch hinterfragt, im sozialistischen und sogar im kommunistischen Gedankengut werden positive Ansätze anerkannt.
Tempi passati! Heute weht in den politischen Debatten ein anderer, ein schwächerer Wind. Statt grundlegender Reformen stehen Verteilkämpfe für die jeweilige Klientel, politische Soloritte und medienwirksame Petitessen im Vordergrund. Und dahinter ein aufgeblähter Sozialstaat, den uns ein «sozialdemokratisches Jahrhundert» (Dahrendorf) beschert hat. Gewurstel, keine Konzepte. Wie wenn unsere Gegenwart keinen Bedarf an grundsätzlicheren Diskussionen als jene über einen Vegi-Day oder ein Burka-Verbot hätte!
Politik als Ideenklau
Rutschen die Liberalen in der Schweiz und Deutschland auf einer schiefen Ebene scheinbar unaufhaltsam abwärts, feiern sie in Österreich gerade eine unerwartete Wieder-Auferstehung. Die neugegründete liberale Gruppierung Neos zog soeben mit 4,9 Prozent der Stimmen ins Parlament ein. Ihre Stimmen holte sie aber nicht bei den rechtsnationalen Freiheitlichen ab, die ebenfalls gewannen, sondern bei den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
Ganz aus dem Nichts kommt allerdings die Neos nicht: Schon zu Jörg Haiders Zeiten gab es liberale Widerstandsnester, die mit des Kärntners Rechtspopulismus nicht einverstanden waren. Sie sammelten sich etwa im parteipolitisch wenig erfolgreichen Liberalen Forum der enttäuschten FPÖ-Politikerin Heide Schmidt. Hier überlebte ein gesellschaftsliberales Gedankengut, das mit dem Slogan «Politik ohne Fussfesseln» in den jüngsten Wahlkampf zog.
Aber die Grundwerte des Liberalismus (Freiheit) und der Sozialdemokratie (Gerechtigkeit) sind eben in das ganze Parteiensystem eingeflossen. Liberales und sozialdemokratisches Denken funktionieren als «Blutspender» für andere Parteien. Kanzlerin Merkel, die sich zuletzt immer wieder sozialdemokratische Forderungen zu eigen gemacht hat, ist ein Beispiel dafür: Politik als Ideenklau. Den Grünen widerfährt zurzeit mit dem Umweltschutz dasselbe: Christlichdemokratische Regierungsfrauen (Merkel und Leuthard) setzen die grüne Energiewende resolut auf ihr Aktionsprogramm. Da wird es zunehmend schwierig, ein eigenes, authentisches Parteiprofil zu schärfen. Schwierig, Streitpunkte zu finden, welche die Gemüter in einem Wahlkampf elektrisieren.
Der Gegner kommt von rechts
Die Unterschiede zwischen den Liberalen in Deutschland und der Schweiz bleiben dennoch beträchtlich. Die deutsche FDP ist keine Volkspartei, eher eine Milieupartei der Freiberufler und gewisser Wirtschaftskreise: Sie zählt gerade einmal 60 000 Mitglieder. Nicht nur in den neuen Bundesländern hat sie keine wirkliche Infrastruktur, keine Ortsparteien, nichts. In Bonn und später noch in Berlin wusste man, dass man mit den Leihstimmen der Koalitionspartner noch immer knapp über die Fünfprozenthürde gekommen war. Bis zur jüngsten Wahlrechtsreform. Jetzt erst wurde der FDP die Abgehobenheit der hauptstädtischen Klüngelpolitik zum Verhängnis.
Demgegenüber ist die FDP in der zehnmal kleineren Schweiz noch immer eine Volkspartei mit rund 120 000 Mitgliedern. Hier verläuft die politische Willensbildung nicht einfach von oben nach unten, sondern erhält immer wieder kräftige Impulse von unten. Ihr Traditionsbewusstsein als Schöpferin des Bundesstaates, als die Partei, die in Europa am längsten ununterbrochen regiert, ist zwar schwächer geworden, aber noch immer vorhanden. Deshalb hatte liberale Fortschrittsbewegtheit, hatte eine liberale Reformpolitik in der Schweiz schon seit langem einen schweren Stand. Allerdings ist die Stimme der liberalen Unruhe heute schwächer als vor 30–40 Jahren. Nach dem Sturz der freisinnigen Bundesrätin Elisabeth Kopp ist die Partei vorsichtiger, noch weniger mutig, ja vielfach ganz einfach konservativ geworden. Dazu trug auch der neue politische Gegner bei, der nicht mehr links, sondern rechts stand.
Liberalismus ist eine Haltung
Dabei ging zum Teil auch hierzulande verloren, was den Kern liberaler Politik ausmachen sollte: Eine Haltung, die sich der Offenheit, der Verteidigung der Freiheit des Menschen verschrieben hat und die Bevormundung ebenso bekämpft wie die Bürokratie. Die aber auch einfordert, diese Freiheit zugunsten des Gemeinwohls zu nutzen. Das nennt man bekanntlich Verantwortung. Die soll der Liberale nicht an Bundesämter delegieren, sondern selbst ausüben. Weil nur der selbstbestimmte Mensch auch Toleranz üben kann, ohne die Liberalität nicht denkbar ist.
Von dieser Haltung war bei der deutschen FDP wenig zu spüren: Ihre Vertreter klammerten sich an ihre Regierungsbeteiligung, wagten nicht, gegen die Sozialdemokratisierung der deutschen Gesellschaft oder etwa die Gefahren zu protestieren, die von der Überwachung des Datenverkehrs durch Geheimdienste ausgehen. Liberale Haltung aber muss sich vor allem an den Leadern ablesen lassen.
Nicht, ob sie ein bisschen weiter links oder rechts der Mitte stehen, ist ausschlaggebend. Sondern die Offenheit im Diskurs um die eigene Position, die Überzeugungskraft im Vertreten dieser Position in der politischen Arena. Und der Liberale sollte John Stuart Mills «Über Freiheit» und Adam Smith gelesen haben, etwas von Popper und Friedrich August von Hayek wissen. Solche liberal grundierte Leaderfiguren sind zurzeit im deutschen Liberalismus Mangelware. Nur im deutschen?
