Niederlage für Präsident Hamid Karzai

Unerwartete Abfuhr für Afghanistans Präsident Karzai: Das Parlament hat 17 der 24 Minister abgelehnt, die er in sein neues Kabinett holen wollte.

Kabul. Das 200 Mitglieder zählende Parlament nutzte mit seiner Stunden dauernden Einzelabstimmung über die Minister eine der wenigen in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten der Machtausübung. Damit steht Präsident Karzai wenige Wochen vor Beginn einer internationalen Afghanistan-Konferenz ohne funktionierendes Kabinett da.

Versprechen schon gebrochen?

Die Konferenz soll zum Prüfstein für seine Pläne werden.

Die ausländischen Geber hatten ihn nach der von ihm manipulierten Präsidentschaftswahl im August und nach Jahren leidvoller Erfahrungen mit Korruption und Misswirtschaft zu einem Neubeginn aufgefordert. Stattdessen bediente Karzai mit seiner Kabinettsliste zur Hälfte Vertreter von politischen Gruppierungen, die ihn bei der verpfuschten Wahl unterstützt hatten.

«Ich glaube, die Kriterien für die Nominierung waren Volkszugehörigkeit, Bestechung oder Reichtum», erklärte die Abgeordnete Fawzia Kufi.

Rache der Nordallianz

Es ist kein Zufall, dass Karzai nun sozusagen der Vergeltung des Parlaments anheim gefallen ist. Parlamentssprecher ist Yunus Khanuni, ein Vertreter der Nordallianz, deren Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah Leidtragender der manipulierten Wahl wurde.

Schon bei der Wahl vor fünf Jahren – damals trat Khanuni gegen Karzai an – fühlte sich die Allianz betrogen.

Laut Verfassung können zurückgewiesene Kandidaten nicht wieder antreten. Karzai wird nun grösste Mühe haben, vor der Geberkonferenz am 28. Januar in London ein funktionsfähiges Kabinett zu präsentieren. Das Parlament geht morgen in eine 45tägige Winterpause. (W. G.)

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