
Premier Cameron verspricht den Briten eine EU-Volksabstimmung, doch britische EU-Feinde punkten dennoch bei den Wahlberechtigten. (Bild: epa/Yoan Vaiat)
LONDON. Trotz einer Serie von Skandalen und gerade noch 32 Prozent Stimmenanteil konnte Camerons liberaler Koalitionspartner in einer Nachwahl in Eastleigh ihren Unterhaussitz knapp behaupten, die Kandidatin der EU-feindlichen Partei Ukip schaffte es mit einem Zuwachs von 24 Prozent auf Platz zwei, Camerons Tories mussten sich mit Bronze begnügen.
Die Labour-Opposition unter Edward Miliband kritisiert seit Monaten das strikte Sparprogramm der konservativ-liberalen Koalition und kommt damit in landesweiten Umfragen bis zu 13 Prozent besser weg als die Tories. In der Nachwahl aber kam Labour abgeschlagen nur auf Platz vier.
Rechtsrutsch gefordert
Der erstaunliche Stimmenzuwachs für die Protestpartei Ukip bringt Grossbritanniens Premierminister David Cameron in innerparteiliche Bedrängnis. Exponenten des rechten Parteiflügels mahnten ihren Vorsitzenden zu Steuerkürzungen und mehr Härte gegenüber Immigranten, um vergraulte Stammwähler zurückzugewinnen. Der Premier sprach von «einem enttäuschenden Ergebnis. Aber solche Proteste passieren nun einmal bei Nachwahlen.»
Nur ein «vermiedenes Desaster»
Den Urnengang hatte der Mandatsverzicht des früheren liberalen Energieministers Chris Huhne nötig gemacht. Dieser musste im Strafverfahren wegen eines Verkehrsdelikts eine uneidliche Falschaussage einräumen, die ihn für mehrere Monate ins Gefängnis bringen wird.
In der vergangenen Woche war der Wahlkampf zudem von Vorwürfen gegen den langjährigen Generalsekretär der Liberaldemokraten überschattet. Chris Rennard wird von einem halben Dutzend von Parteifreundinnen beschuldigt, er habe sie sexuell belästigt. Wegen der erheblichen Machtfülle des einflussreichen Lords wagten einige der Opfer lange Zeit keine Beschwerde, die Parteiführung unter Vizepremier Nick Clegg gab sich zögerlich, auch die wenigen prominenten liberalen Frauen (Fraktionsanteil: 12 Prozent) ignorierten das Problem. Doch die Berichterstattung durch den TV-Sender Channel Four hat den alltäglichen Sexismus im Parlament dennoch zum Thema gemacht.
Beobachter in London verglichen die schwer angeschlagenen Liberalen halb bewundernd, halb abschätzig mit Kakerlaken: Wie das Ungeziefer würden auch die Liberaldemokraten jede Katastrophe überleben. Parteichef Clegg sprach von einem «tollen Sieg unter ausgesprochen schwierigen Umständen» und ignorierte damit die Warnung des Meinungsforschers Peter Kellner vom Institut YouGov: Das Ergebnis sei nur «ein vermiedenes Desaster, keineswegs ein Triumph».
Auf Protestpartei zugeschnitten
Kellners Analyse rückt auch das Abschneiden von Ukip ins rechte Licht. Der hohe Stimmenanteil der Populisten unter Führung des Europaabgeordneten Nigel Farage sei zwar bemerkenswert, aber: «Nachwahlen sind auf Protestparteien zugeschnitten.» Wer in dieser aussergewöhnlichen Situation den Mandatsgewinn nicht schaffe, habe nur geringe Aussicht auf Erfolg bei der allgemeinen Parlamentswahl. Farage liess sich die Laune nicht verderben: «Die Leute haben die Nase voll von drei sozialdemokratischen Parteien, die man nicht voneinander unterscheiden kann.»
EU-Skepsis hilft Tories nicht
In der unansehnlichen Schlafstadt vor den Toren Southamptons mussten die Wähler drei Wochen lang beinahe unaufhörlich Hausbesuche, Anrufe und Werbesendungen der Kandidaten ertragen. In Gesprächen vor Ort habe vor allem das Thema Einwanderung sowie die düstere Wirtschaftslage eine Rolle gespielt, berichteten Parteiaktivisten übereinstimmend. Mit seiner Europarede, die das Versprechen einer Volksabstimmung enthielt, hatte Premier Cameron im Januar nicht zuletzt auf potenzielle Ukip-Wähler gezielt. Der Bewährungsprobe in Eastleigh hielt diese Strategie jedoch nicht stand.
