
Nicolas Sarkozy: «Konsumprogramme sind sinnlos.» (Bild: rtr)
paris. Beinahe schüchtern begann Staatschef Sarkozy am Donnerstagabend die Sondersendung, die sein Pressedienst bis ins letzte Detail vorbereitet und mit vier handverlesenen, dem Staatschef mild gesinnten Journalisten bestückt hatte. «In Anbetracht der Krise», hiess der Titel des 90minütigen Programms mit Nicolas Sarkozy als einzigem Stargast.
Sarkozys Bemühen, sich als besonnener Landesvater zu geben, der auf die Sorgen des Volkes eingeht, war in den ganzen eineinhalb Stunden offensichtlich. Statt wie üblich bei jedem Thema zu betonen, «ich habe beschlossen», mimte der Staatschef diesmal den sozialen Teamplayer. Bei jeder Gelegenheit sagte er: «Ich werde darüber mit den Sozialpartnern diskutieren.» Am 18. Februar will Sarkozy «alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen empfangen und mit ihnen über Arbeitsverträge, Sozialschutz für die am meisten von der Krise Betroffenen und die Entschädigung für Teilarbeitslosigkeit diskutieren».
Nur Absichtserklärungen
Zielpublikum der Krisenpolitik ist die «untere Mittelklasse», die – so Sarkozy – «sehr hart arbeitet und am Ende des Monats trotzdem nichts mehr hat». Ihnen will Frankreichs Staatschef einen Drittel der Einkommenssteuer erlassen. Mit dieser Massnahme, die freilich nicht mehr wert ist als eine Absichtserklärung, bleibt Sarkozy seiner Devise treu, die Arbeit zu belohnen. Konsumprogramme seien sinnlos, wenn die Bevölkerung aus Angst um ihre Arbeitsplätze ihre Ausgaben einschränke, sagte er in belehrendem Ton.
Finanzieren will Nicolas Sarkozy diese Massnahme «mit jenen 1,4 Milliarden Euro, die der Staat jedes Jahr als Zinsen erhält für die Unterstützungsgelder, die er den Banken geliehen hat, damit diese weiterhin ihr Metier ausüben können und die Ersparnisse der Franzosen gerettet werden». Wie der Verteilungsschlüssel für die Gelder konkret aussieht, liess der Staatschef jedoch offen – wie jede konkrete Umsetzung aller Massnahmen, die er angekündigt hat.
«Taxe professionelle» im Visier
Die überraschendste Ankündigung sparte Sarkozy für die zweite Hälfte seiner Sendung auf: Er will die «taxe professionelle» nächstes Jahr abschaffen, jene absurde Betriebssteuer, die prozentual ansteigt, je mehr Personen beschäftigt sind. Sie gilt für viele Wirtschaftsexperten als «grösstes Hindernis zur Schaffung von Arbeitsplätzen». Wie der so entstehende Einkommensverlust von acht Milliarden Euro pro Jahr finanziert wird, liess Sarkozy – natürlich – ebenfalls offen. Der grösste Teil dieser Gelder kommt den lokalen und regionalen Behörden zu, denen ohnehin im Zuge der Dezentralisierung immer mehr Aufgaben übertragen werden. «Von der Absicht bis zur Umsetzung liegt da ein weiter Weg», spotten Kritiker.
Enttäuschte Gewerkschaften
Als «beängstigend dichte Nebelwand» bezeichnete denn auch der sozialistische Ex-Wirtschaftsminister Michel Sapin die Vorschläge Sarkozys, die «in alle Richtungen zielen, aber nirgends konkret sind.» Die gleiche Meinung vertreten die Gewerkschaften, die – so der Sprecher von «Force Ouvrière» – «vergebens auf konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft und Senkung der Arbeitslosigkeit gewartet haben».