
Sollte eine Regierung bilden: Antonis Samaras bei Staatspräsident Papoulias. (Bild: epa/Simela Pantzartzi)
ATHEN. Wütend über die Sparmassnahmen der letzten beiden Krisenjahre haben die Wähler vor allem die sozialistische Pasok, aber auch die konservative «Nea Dimokratia» (ND) abgestraft. Massiv zugelegt haben dagegen die Extreme. Eine Regierungsbildung ist schwierig, Neuwahlen nicht ausgeschlossen – dabei müssen umgehend Massnahmen umgesetzt werden, um den Staatsbankrott zu verhindern.
Zweiparteiensystem am Ende
Es sind Prozentsätze, die in Griechenland noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wären. Die beiden bis jetzt grossen Parteien, die seit dreissig Jahren 70 bis 80 Prozent der Wählerstimmen gebunden haben, kommen nun zusammen nur noch auf etwas mehr als 30 Prozent – 19 Prozent für «Nea Dimokratia», 13,2 für Pasok. Dieses dreissigjährige Zweiparteiensystem war es, das das Land in die Krise geführt hat, und über dieses System haben sich die Bürger empört, als klar wurde, wie schlimm es um Griechenland steht. Die Schuldenkrise explodierte unter der Pasok, die zwei Jahre lang Gehälter und Renten kürzen, Steuern erhöhen und Steuersünder jagen musste. Das waren die Auflagen der Kreditgeber von EU und IWF, ohne deren Umsetzung kein Geld mehr geflossen, das Land schon bankrott gegangen wäre. Als diese Bedrohung zu gross wurde, machte auch Antonis Samaras, Chef der ND, eine Kehre und gab seinen Widerstand gegen das Sanierungsprogramm auf. Damit gehörte auch seine Partei zu den Verantwortlichen dafür.
Linksallianz ist Wahlsieger
Der eigentliche Wahlsieger heisst nun Alexis Tsipras. Er bekommt mit seiner Radikalen Linksallianz «Syriza» 52 Sitze im Parlament, bisher hatte er 13. Mit 16,7 Prozent der Stimmen liegt die Allianz hinter der ND gar auf dem zweiten Platz. Tsipras will die Kreditverträge kündigen, sie ganz neu verhandeln mit dem Ziel, dass zuerst die Zahlung griechischer Gehälter und Renten und dann erst die Tilgung der Darlehen gesichert ist. «Dieses Ergebnis hat gezeigt, dass wir uns nicht mehr für dumm verkaufen lassen», jubelt Mania Papadimitriou, die für «Syriza» gewählt wurde.
An der Wahlparty am frühen Montagmorgen in der Athener Innenstadt umarmen sich Lehrer, Wissenschafter, Studenten. Es sind Linksliberale, die bisher grösstenteils in der Pasok zu Hause waren. «Nachdem die Krise aber das Gesamtsystem der Klientelbeziehungen zerstört hatte, wussten sie nicht mehr, woran sie sich halten sollten», analysiert der Journalist Jannis Pretenderis, «und so haben sie sich den Zauberkünstlern und Verkäufern von Wunderlösungen zugewandt.»
Schwierige Regierungsbildung
Wird Alexis Tsipras auch auf europäischer Bühne mit seinem «Zaubertrick» bestehen können – im Euro zu verbleiben, aber die Bedingungen völlig umzukrempeln? Seine Allianz hofft, die Regierungen mit der Drohung unter Druck setzen zu können, dass das griechische Wahlergebnis zu Massenbewegungen in ganz Europa führen könnte.
Die Pasok scheint darauf zu setzen, dass «Syriza» sich eben damit in Brüssel eine blutige Nase holt. Offensichtlich versucht sie, Tsipras in die Regierungsverantwortung einzubinden. Eine Mehrheit von mindestens 151 Sitzen liesse sich aber nur erreichen, wenn auch die ND mitmachte. Hoffnungen, dass schon eine grosse Koalition aus Pasok und ND den Verbleib im Euro und im Sanierungsprogramm garantieren werde, haben die Wähler zunichte gemacht. Zusammen kommen die beiden Parteien nur auf 149 Sitze.
ND-Chef Samaras hat gestern als Vorsitzender der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen – und ihn nach wenigen Stunden wieder zurückgegeben. Nun geht er wohl an Tsipras, danach eventuell an den Pasok-Chef Evangelos Venizelos.
Samaras und Venizelos haben noch in der Wahlnacht eine Regierung «zur nationalen Rettung» vorgeschlagen, um den Verbleib im Euro zu garantieren. Doch sie haben Absagen der übrigen fünf Parteien erhalten, die die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament genommen haben. Tsipras will eine «Linksregierung» zustande bringen. Vielleicht könnte er den Vorsitzenden der «Demokratischen Linken», Fotis Kouvelis, mit seinen 19 Sitzen dafür gewinnen, der weniger radikal ist, aber ebenfalls eine Korrektur der Kreditverträge verlangt. Das tut auch Panos Kammenos, der mit seinen ultrakonservativen «Unabhängigen Griechen» 33 Sitze erhält. Bis auf die Forderung nach Neuverhandlung der Verträge trennen Tsipras und Kammenos allerdings Welten. Kommt hinzu, dass die Sitze der drei Parteien zusammen noch keine Regierungsmehrheit ergeben.
So unsicher wie nie
Eher unwahrscheinlich ist, dass erneute Neuwahlen ein allgemein anderes Bild zeichnen werden. Das Land aber braucht dringend eine Regierung, und zwar eine starke. Bis Ende Juni müssen elf Milliarden eingespart, ein neues Steuersystem umgesetzt, die Banken nach dem Schuldenschnitt rekapitalisiert werden. Sonst, so hat der IWF bereits klargestellt, fliessen die nächsten Kredite nicht mehr. Die Zukunft Griechenlands ist so unsicher wie nie.