Nichts ist in Stein gemeisselt

Nach einer langen, hitzigen Debatte stimmt Österreich am Sonntag über die Abschaffung der Wehrpflicht ab.

Rekruten des österreichischen Bundesheeres stehen vor einer Kaserne in St. Johann in Tirol in Reih und Glied. (Bild: apa/Roland Mühlanger)

Rekruten des österreichischen Bundesheeres stehen vor einer Kaserne in St. Johann in Tirol in Reih und Glied. (Bild: apa/Roland Mühlanger)

Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer? Laut Umfragen haben die Anhänger der Wehrpflicht ein paar Tage vor der Abstimmung noch eine geringe Mehrheit.

Die Unentschlossenheit kommt nicht von ungefähr: Österreichs Staatsspitze ist in Verteidigungsfragen nicht nur hinter verschlossenen Türen uneins, sie zelebriert die Zerstrittenheit sogar öffentlich, feierlich umrahmt mit Rekrutenvereidigung und Kranzniederlegung am Wiener Heldenplatz. Am vergangenen 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, sangen Bundespräsident Heinz Fischer und Aussenminister Michael Spindelegger in ihren Festreden das Hohelied auf die allgemeine Wehrpflicht, während Kanzler Werner Faymann und sein Verteidigungsminister Norbert Darabos für ein Berufsheer trommelten. «Was wollen die eigentlich?», grummelte ein Zuschauer verwirrt und zugleich verärgert.

«Megasinnloser Zwangsdienst»

Das soll eben am kommenden Sonntag das Volk in einer sogenannten Volksbefragung klären. Den rund 6,4 Millionen Stimmbürgern legt die rot-schwarze Koalition die langatmige Frage vor: «Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?»

Die Sozialdemokraten (SPÖ) stehen für den ersten Teil der Frage, die Konservativen (ÖVP) für den zweiten. Nur: Beide haben es bislang versäumt, dem Stimmvolk einigermassen ausgereifte Konzepte ihrer Positionen vorzulegen, damit es sich eine Meinung bilden kann. Stattdessen gab es Schlagworte und schrille Propaganda. Jeder Versuch einer Diskussion erstickte sogleich in parteitaktischen Scharmützeln.

SPÖ und ÖVP haben in den letzten vier Jahrzehnten beide Positionen, Wehrpflicht oder Berufsheer, wiederholt vertreten und wieder verworfen – wie Moden, die kommen und gehen. Den letzten und für die Abstimmung ausschlaggebenden 180-Grad-Schwenk vollzog die SPÖ vor etwa zwei Jahren. Als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland sprach Darabos im Sommer 2010 noch ein grosses Wort: «Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeisselt.» Mittlerweile habe er sich kundig gemacht, dass der Grossteil der EU-Staaten die Wehrpflicht abgeschafft habe, daher sei sie auch für Österreich «überholt» und nur noch ein «megasinnloser Zwangsdienst», der jungen Männern unnötig Zeit stehle. Militärische Aufgaben, so der ehemalige Zivildiener Darabos, solle man «lieber den Profis überlassen».

Drückeberger und Folklore

Die SPÖ ist zudem noch tief gespalten: So plädiert nicht nur Bundespräsident Fischer, früher einer der führenden Sozialdemokraten, sondern auch die roten Landeschefs der Steiermark und Salzburgs demonstrativ für die Wehrpflicht, ebenso weite Teile der Parteibasis und der SP-Jugend.

Die ÖVP ist nicht weniger wetterwendisch. Zivildiener waren für die Partei der Patrioten bis vor kurzem noch vaterlandslose Gesellen und Drückeberger, heute sind sie «der Kitt einer sozialen Gemeinschaft», so die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel setzte sich genauso vehement für ein Berufsheer ein, wie seine Partei jetzt für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst kämpft. Schüssel hatte sogar den Nato-Beitritt erwogen, seine Regierung hat mit dem Kauf von 15 Eurofightern das teuerste, von Korruptionsaffären begleitete Rüstungsgeschäft der Nachkriegszeit zu verantworten. Denn die Neutralität sei, meinte Schüssel flapsig, nur noch «rot-weiss-rote Folklore, wie Lipizzaner und Mozartkugeln». Sinkende Umfragewerte zwangen die ÖVP wieder zu einer Kehrtwende rückwärts.

Die meisten Österreicher wittern mit der Abschaffung der Wehrpflicht eine Gefahr für die Neutralität. Genau in diese Kerbe schlägt Aussenminister Spindelegger, zugleich ÖVP-Chef und Vizekanzler: «Wer heute die Wehrpflicht abschafft, wird morgen über die Neutralität diskutieren.» Mit dieser Warnung trifft er mitten in das Herz des nationalen Selbstverständnisses der Österreicher. Beobachter glauben, dass deshalb eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen wird.

Tiefe Beteiligung befürchtet

Einig sind sich die Regierungsparteien nur im populistischen Schmäh: Die Abstimmung wird dem Volk als Stärkung der direkten Demokratie verkauft, um das politische Unvermögen, eine Heeresreform zustande zu bringen, zu kaschieren. Dabei bemühen die Parteien ausgiebig das «Schweizer Vorbild», wissend, dass sie dieses für Österreich nicht wirklich anstreben. Von den drei Elementen direkter Demokratie in Österreich – Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung – wählte die Regierung das schwächste, die Volksbefragung, weil deren Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Doch nötigte mittlerweile starker öffentlicher Druck den Grosskoalitionären das Versprechen ab, das Ergebnis doch als rechtlich verbindlichen Akt anzuerkennen, «egal, wie es ausfällt», so Faymann und Spindelegger wortgleich. Für derlei Missbrauch demokratischer Instrumente hätte die Regierung «einen durchgehenden Boykott der Volksbefragung» verdient, schimpft Publizistin Anneliese Rohrer. Meinungsforscher fürchten eine Stimmbeteiligung von 30 Prozent, in diesem Fall würde eine Minderheit über die Zukunft des Bundesheeres entscheiden.

Kurioserweise blieb das Kernthema bei der Abstimmungsdebatte praktisch ausgespart: Wie die künftige Landesverteidigung aussehen und wie sich Österreich sicherheitspolitisch innerhalb der EU positionieren soll – solche staatstragenden Fragen interessieren die Österreicher wenig. Der Wehrgedanke ist nicht in ihren Köpfen: Laut einer Umfrage glauben 80 Prozent, die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres sei der Katastrophenschutz. Rudolf Gruber, Wien

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