Nicht bloss eine Protestpartei

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In Tschechien wird über das Verbot einer rechtsextremen Partei debattiert, die eine «Endlösung der Zigeunerfrage» fordert. Das Verbot ist für ganz Osteuropa von Bedeutung.

Krawall gegen Roma in Litvinov im Herbst 2008. (Bild: ap/Petr David Josek)

Krawall gegen Roma in Litvinov im Herbst 2008. (Bild: ap/Petr David Josek)

wien. Überall in Osteuropa sind 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs rechtsextreme Parteien als Protestplattform entstanden. Tschechien zog nun daraus eine radikale Konsequenz: Erstmals seit 1989 wurde eine politische Partei verboten. Das Verbot sprach das Oberste Verwaltungsgericht aus, das in der mährischen Metropole Brno (Brünn) angesiedelt ist. Es betrifft die rechtsextreme Arbeiterpartei (Delnikca strana/DS).

In der Begründung heisst es, die 2003 gegründete DS «zielt auf die Beseitigung der demokratischen Grundprinzipien des Rechtsstaates», ihr Programm sei fremdenfeindlich, rassistisch und chauvinistisch und knüpfe an den deutschen Nationalsozialismus an.

Immer wieder gegen die Roma

Das Gericht wies auf die Doppelgesichtigkeit der DS hin: Nach aussen präsentiere sie sich als «salonfähige» Protestpartei, doch deren Parteiführer und Wahlkandidaten rekrutierten

sich fast alle aus verschiedenen eindeutig neonazistischen Gruppen und Organisationen wie den «Autonomen Nationalisten» oder dem «Nationalen Widerstand». Tschechiens Rechtsextremisten haben auch enge Kontakte mit der deutschen Neonaziszene.

DS-Chef Tomas Vandas bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem «politischen Urteil» vor der Parlamentswahl Ende Mai. Er kündigte Berufung gegen das Verbot an. Solange es nicht rechtskräftig ist, steht einer Teilnahme an der Wahl nichts im Weg.

Vom Richterspruch unbeeindruckt, kündigte Vandas an, seine Partei könne ja auch unter einem anderen Namen antreten.

Die Regierung in Prag war noch Anfang 2009 mit ihrem Verbotsantrag aus Mangel an Beweisen beim Verwaltungsgericht abgeblitzt. Doch inzwischen hat die Arbeiterpartei Innenminister Martin Pecina reichlich neues Videomaterial von Aufmärschen und Hetzkampagnen gegen Roma, Homosexuelle und Ausländer geliefert, das nunmehr auch die hohen Richter überzeugt hat.

Ähnlich wie in Ungarn, wo bereits mehrere Roma im Umfeld rechtsextremer Aufmärsche ermordet wurden, werden auch in Tschechien regelmässig Romasiedlungen überfallen. Im Herbst 2008 kam es zum bislang grössten Polizeieinsatz, als Hunderte Neonazis im nordböhmischen Litvínov eine Plattenbausiedlung der Roma stürmten. Die Organisatoren aus dem Dunstkreis der DS sprachen in Anspielung an die Judenpogrome im Nazideutschland zynisch von der «Endlösung der Zigeunerfrage».

Verbot umstritten

Innenminister Pecina zeigte sich über das DS-Verbot erfreut: «Es ist eine gute Nachricht für die tschechische Gesellschaft.» Allerdings sind Experten vom Nutzen dieses Urteils weniger überzeugt. Manche warnen davor, die Dämonisierung könne einer kleinen Extremistenpartei nur mehr Zulauf bringen. Die DS erreichte bei der Europawahl 2009 gerade einmal ein Prozent der Stimmen.

Das Wirtschaftsblatt «Hospodá?ské noviny» kommentiert: «Extremisten sind nicht die grösste Gefahr für die Demokratie. Die kommt von den Parteien im Parlament, deren Habgier das Misstrauen in die Politik ständig steigert.»

Andere Beobachter wiederum meinen, die DS könnte sich, ähnlich wie in Österreich die FPÖ, zu einer sozialpolitischen Protestbewegung entwickeln und mittelfristig die etablierten Parteien herausfordern.

Die DS zählt rund 1000 Mitglieder, doch schätzt die Polizei den Sympathisantenkreis um ein Vielfaches höher ein.

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