Nicht auch noch ein politisches Erdbeben

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Angesichts der Not in den Erdbebengebieten fordern in Rom immer mehr Politiker eine Verschiebung des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember.

Das Datum für die Volksabstimmung, das die Regierung vor Beginn der Erdbeben am 24. August festgelegt hatte, trage der «neuen, dramatischen Situation» in den Regionen Umbrien, Marken und Latium nicht mehr Rechnung, sagte Innenminister Angelino Alfano gestern. Das Land habe wegen der enormen Schäden nun wahrlich andere Prioritäten als diese Abstimmung. Alfano sagte zwar, dass sein Vorschlag keine explizite Forderung sei und dass eine Verschiebung nicht gegen den Willen der Opposition erfolgen sollte – aber es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, in einer derartigen Notsituation einen Abstimmungskampf zu führen.

Silvio Berlusconis Ex-Arbeits- und Sozialminister Maurizio Sacconi hatte am Sonntag gefordert, das Land müsse nun zusammenstehen – wegen des Erdbebens, aber auch wegen der Bankenkrise und des drohenden Rückfalls in eine Rezession. Eine Verschiebung des Referendums könnte weitere politische Wunden vermeiden. Der frühere Abgeordnete Pierluigi Castagnetti wies auf praktische Gründe hin: «Wir haben drei verwüstete Regionen mit Zehntausenden Menschen, die ihr Obdach verloren haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie und wo diese Bürgerinnen und Bürger abstimmen sollen und wer ihre Stimmen zählt.»

Regierungschef Renzi ist in der Zwickmühle

Regierungschef Matteo Renzi will von einer Verschiebung des Referendums nichts wissen – mindestens offiziell. «Das ist kein Thema», hat Renzi schon am Montag gesagt. Gestern doppelte er nach und sprach von einer «surrealen Debatte». Referendum und Erdbeben seien zwei verschiedene Dinge. Für Renzi ist das Thema heikel: Er könnte sich dem Vorwurf aussetzen, er nütze eine Notlage dazu, eine Abstimmung auf die lange Bank zu schieben, die ihn im Fall einer Niederlage das Amt kosten könnte. Genau dies unterstellte ihm gestern der Fraktionschef von Berlusconis Forza Italia, Renato Brunetta: «Seit dreissig Monaten ist das Land wegen Renzis Ekel-Reform nun blockiert – und jetzt soll diese Blockade aus opportunistischen Gründen noch verlängert werden. Das ist unerträglich.»

Die Reformgegner liegen laut Umfragen mit rund vier Prozentpunkten vorne. Die Front der Neinsager umfasst die radikale Linke, die von Renzi abgehalfterte und nun auf Rache sinnende alte Garde seines sozialdemokratischen PD, Ex-Regierungschef Mario Monti, grosse Teile von Berlusconis Forza Italia, die Lega Nord sowie Beppe Grillos Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Noch nicht das letzte Wort gesprochen

Diese unheilige Allianz wird geeint durch ein einziges Ziel: den ungeliebten Renzi in die Wüste zu schicken. Es ist in der Tat ungewiss, ob Renzi eine Niederlage bei seiner wichtigsten Reform politisch überleben würde. Und so droht am 4. Dezember nach den tektonischen Erdbeben auch noch ein politisches – mit Schockwellen nach ganz Europa. Jedoch: Der Kreis jener, die dies durch eine Verschiebung des Referendums verhindern wollen, wird täglich grösser. Auch das Verfassungsgericht wird sich nochmals mit dem Referendum befassen.

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