
Stavros Dimas soll Präsident Griechenlands werden. Doch die Regierung hat Mühe, ihn durchzubringen. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)
ATHEN. In Griechenland überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras in einer Fernsehansprache eine Kehrtwende vollzogen und Neuwahlen noch für 2015 in Aussicht gestellt.
Weiterer Wahlgang
Am Mittwoch war die Wahl eines Präsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Die nur 160 Stimmen für Stavros Dimas, den früheren EU-Kommissar und eher farblosen Parteifreund von Samaras, sorgten im Regierungslager aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und Sozialisten (Pasok) für Ernüchterung. Klar war zwar schon im voraus, dass die im ersten von drei möglichen Wahlgängen erforderlichen 200 Stimmen nicht erreicht werden würden. Aber nur 160? Insgesamt 135 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, neben den meisten unabhängigen Parlamentariern auch geschlossen alle Vertreter der fünf Oppositionsparteien. Fünf Abgeordnete im 300 Mandate zählenden Parlament fehlten bei der Wahl.
Dass Dimas nun im zweiten Wahlgang morgen Dienstag die Hürde von 200 Stimmen nimmt, scheint ausgeschlossen. Auch im dann nötigen dritten Wahlgang am 29. Dezember, in dem nur 180 Stimmen für die Präsidentenkür nötig sind, liegt die Latte hoch. Das Regierungslager verfügt nur über 155 Mandate. Die Nominierung eines anderen Kandidaten wäre laut Verfassung zwar möglich, doch hat Samaras dies zunächst ausgeschlossen.
«Kurs auf Neuwahlen»
Unabhängige Abgeordnete knüpfen ihre Zustimmung für Dimas an Bedingungen. Sie fordern die sofortige Bildung einer Übergangsregierung, ausdrücklich unter Beteiligung der Opposition, sowie die bindende Festlegung eines Termins für vorgezogene Parlamentswahlen 2015. Die Übergangsregierung müsse sodann die auf Eis gelegten Verhandlungen mit Griechenlands Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wieder aufnehmen. Es geht dabei um weitere Sparmassnahmen und Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie um die Reduzierung der Staatsschuld.
Andere Parteien bleiben grundsätzlich hart. Sie wollen sofortige Neuwahlen. Der Chef der oppositionellen Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, sagt: «Das Land braucht sofortige Neuwahlen. Zuerst brauchen wir eine neue Regierung, ohne Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Die von der Troika diktierte Politik in Griechenland muss ein Ende finden.» Und der Vorsitzende der Ex-Regierungspartei Demokratische Linke (Dimar) sagte: «Der Weg zu Neuwahlen ist frei.»
Die Athener Presse sieht das auch so. «Schiffbruch für Samaras» titelte die linksliberale Zeitung «Efsyn». Und das konservative Blatt «Dimokratia» meinte: «Voller Kurs auf Neuwahlen».
Versuchter Stimmenkauf?
Nun erhebt ein Oppositionsabgeordneter auch noch Bestechungsvorwürfe. Pavlos Chaikalis, seit 2012 Anel-Abgeordneter, sagte am Freitag, ein Mann habe ihm 700 000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden sowie Werbeverträge angeboten, wenn er Stavros Dimas wähle. Chaikalis sagte, er habe vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt darüber informiert und diesem belastendes Material übergeben. Die Athener Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Wie in Athen bekannt wurde, handelt es sich bei dem mutmasslichen Mittelsmann um Georgios Apostolopoulos. Der Ökonom fungierte früher als Berater von Pasok, Nea Dimokratia und der Unabhängigen Griechen. Regierungschef Samaras kündigte am Freitagabend an, er werde Strafanzeige gegen Chaikalis erstatten. Dieser hatte zuvor in einem Fernsehinterview erklärt, Apostolopoulos habe ihm gesagt, er habe im Auftrag von Samaras gehandelt.
Zugeständnisse von Samaras
Unter Hinweis auf den Fall vollzog Samaras gestern eine Kehrtwende. Er appellierte in einer kurzfristig angesetzten TV-Ansprache an die Abgeordneten, «jetzt einen Staatspräsidenten zu wählen», um «damit Neuwahlen zu verhindern». Danach sei er bereit, die «Regierung mit Personen zu erweitern, die an die proeuropäische Perspektive Griechenlands glauben». Ferner könne man dann einen Termin für Neuwahlen festlegen. Die führende Oppositionspartei der radikalen Linken, Syriza, lehnte den Vorschlag postwendend ab. «Parlamentswahlen jetzt», hiess es dazu von Syriza lapidar.