SKOPJE. Auch wenn die Balkanroute blockiert ist, bleibt Mazedonien für Europa ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Polizeieinheiten bewachen die mit Nato-Stacheldraht bewehrte südliche Grenze zu Griechenland. Dort harren seit Wochen noch immer rund 10 000 Flüchtlinge aus, die weiterziehen wollen. Deshalb werden die mazedonischen Polizisten von Kollegen aus mehreren EU-Ländern unterstützt.
Doch gegen die innenpolitische Krise, die nunmehr schon zwei Jahre dauert, kann dem kleinen Balkanland anscheinend niemand helfen. EU und USA haben in den vergangenen Monaten Emissäre in die Hauptstadt Skopje entsandt, um zwischen tief verfeindeten Parteiführern zu vermitteln. Alles, was sie in zähen Verhandlungen zustande brachten, war der provisorische Rücktritt des autokratischen Premierministers Nikola Gruevski, der damit den Weg zu Neuwahlen am 5. Juni freigab. Doch bleibt ungewiss, ob damit die Krise beendet wird.
400 000 Karteileichen
Denn Zoran Zaev, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM), droht wieder einmal mit Wahlboykott. Er sieht die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen weiterhin nicht gegeben. Zaev hatte bereits vor zwei Jahren Gruevski, dem Chef der Nationalistenpartei VRMO- DPMNE, vorgeworfen, sich den Wahlsieg über manipulierte Wählerverzeichnisse erschwindelt zu haben. Laut Zaev sind die Wahllisten noch immer nicht von rund 400 000 «Karteileichen» gesäubert – von Wählern also, die keinen Wohnort in Mazedonien aufweisen, längst gestorben, ausgewandert oder schlicht frei erfunden sind. Die Übergangsregierung und die nationale Wahlkommission räumten immerhin 107 000 solcher «Phantomwähler» ein und versprachen, die Verzeichnisse bis zum Wahltermin zu korrigieren.
Ethnische Unruhen drohen
Zaev traut diesem Versprechen nicht, und auch die Wahlbeobachter-NGO «Civil» zweifelt: «Nicht eine der drei Schlüsselreformen, die EU und USA verlangen, wurde umgesetzt», sagt deren Sprecher gegenüber Medien. Die Emissäre haben extra den Neuwahltermin um zwei Monate verschoben, um der Übergangsregierung mehr Zeit zu geben. Die Linksopposition fordert ausser einer Wahlreform auch freie Medien – diese stehen überwiegend unter dem Einfluss der bisherigen Regierungspartei.
Die Wahl wird stattfinden – mit oder ohne Opposition, denn das Parlament hat sich diese Woche aufgelöst. Nur massiver Druck von aussen kann eine Verschärfung der Krise noch verhindern. 2001 haben EU und USA einen Bürgerkrieg gerade noch abgewendet, als die Albaner gegen die slawische Mehrheit rebellierten. Der ethnische Konflikt war in den vergangenen Jahren mit der Regierungsbeteiligung der Albaner beigelegt. Ob sie aber weiterhin Gruevski zur Mehrheit verhelfen, ist offen. In der Opposition wären die Albaner seine Gegner, so dass die Gefahr erneuter Unruhen nicht ausgeschlossen werden kann.
