KAIRO. Die verfassunggebende Versammlung Tunesiens hat gestern die neue Regierung um Ministerpräsident Ali Larayedh bestätigt. 139 Abgeordnete stimmten für die Kabinettsumbildung, 45 dagegen. 13 weitere enthielten sich der Stimme. Damit ist die Regierungskrise des nordafrikanischen Landes, die durch den Mord am Oppositionspolitiker Shokri Belaid am 6. Februar ausgelöst worden war, vorerst beigelegt.
Die neue Regierung löst das Kabinett des zurückgetretenen Premiers Hamadi Jebali ab. Jebali, der wie Larayedh der islamistischen Partei Ennahda angehört, war zuvor mit dem Versuch gescheitert, eine Regierung aus Experten zu bilden. Das nun bestätigte Kabinett setzt sich sowohl aus Politikern wie auch einigen Technokraten zusammen. Die unter Druck geratenen Islamisten gaben zudem drei Schlüsselministerien – Justiz, Inneres und Äusseres – an Unabhängige ab. Ennahda-Führer Rachid Ghannouchi sprach von einem «schmerzlichen, aber notwendigen Schritt».
Ehrgeiziger Fahrplan
Die Regierungsumbildung ist mehr als Kosmetik, signalisiert aber dennoch keinen einschneidenden Kurswechsel. So behielten 16 der bisherigen 21 Minister ihr Amt. Viele davon haben bislang wenig Erfolge vorzuweisen und dürften vor allem wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der drei Regierungsparteien bestätigt worden sein. Ob es Larayedh mit dieser Kompromisslösung gelingt, dringend notwendige Wirtschaftsreformen anzustossen und die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, wird sich weisen.
Der Premier versprach gestern, den Kampf gegen Korruption, Kriminalität und wirtschaftliche Not ganz oben auf die Agenda zu setzen. Die mehrheitlich säkulare Opposition kritisiert jedoch, dass die Macht der Ennahda noch immer erdrückend sei. Auch meldete sie Bedenken am Fahrplan der Regierung an. Diese will nach eigenen Angaben bereits Ende April über die künftige Verfassung abstimmen lassen und anschliessend im Oktober Parlamentswahlen abhalten. Die Opposition brandmarkte dieses Vorgehen als unrealistisch und warnte vor einem ägyptischen Szenario: Dort verschärfte sich die Krise, nachdem im Schnelldurchlauf eine halbgare Verfassung durchpeitscht worden war.
Selbstverbrennung in Tunis
Wie frustriert viele Tunesier über den schleppenden Übergangsprozess sind, zeigt ein dramatischer Vorfall in Tunis. Dort setzte sich auf den Stufen des Stadttheaters in der Avenue Habib Bourguiba im Herzen der Hauptstadt ein Strassenverkäufer selbst in Brand. «Dies hier ist ein junger Mann, der Zigaretten verkaufen muss, weil er arbeitslos ist», soll er gerufen haben. Ein ähnlicher Suizid hatte vor mehr als zwei Jahren die arabischen Aufstände ausgelöst: Damals zündete sich in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid der 26jährige Gemüsehändler Mohammed Bouazizi an.