Neuseeland rückt nach rechts

Die konservative Nationalpartei hat die Parlamentswahlen in Neuseeland gewonnen. Damit endet eine neunjährige Amtszeit der Labour-Regierung.

Wahlgewinner John Key. (Bild: rtr/Nigel Marple)

Wahlgewinner John Key. (Bild: rtr/Nigel Marple)

wellington. Der designierte neue Ministerpräsident John Key kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Der 47jährige will die Steuern senken und in die Infrastruktur investieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Neuseeland ist in diesem Jahr erstmals seit zehn Jahren in eine Rezession gerutscht. Die Regierung musste das erste Haushaltsdefizit seit 1994 einräumen.

«Die Neuseeländer haben sich für den Wandel entschieden», sagte Key, der erst seit sechs Jahren im Parlament in Wellington sitzt. «Was mich inspiriert, ist der Glaube, dass wir die Fähigkeit haben, uns zu verbessern. Neuseeland hat sehr viel Potenzial.»

Wirtschaftsflaute entscheidet

An dem Wahlversprechen von Steuersenkungen im Umfang von zunächst 16 Milliarden neuseeländischen Dollar (12 Milliarden Franken)werde festgehalten. «Wir haben unser Programm durchgerechnet, wir haben nicht zu viel versprochen», versicherte der Millionär Key, der sein Vermögen als Devisenhändler im Ausland verdiente und der reichste Abgeordnete im Parlament war.

Umfragen hatten den Wahlsieg Keys, der in leitender Position für die mittlerweile verkaufte US-Investmentbank Merrill Lynch tätig war, bereits vorausgesagt. Zwar ist die seit neun Jahren amtierende Regierungschefin Helen Clark in ihrer Heimat als starke, wenn auch zeitweise etwas mürrische Ministerpräsidentin anerkannt, doch sprach der wirtschaftliche Abschwung in ihrem Land zuletzt gegen sie.

Insbesondere der Boom auf dem Immobilienmarkt flaute ab und leitete 2008 eine Rezession ein. Die weltweite Finanzkrise trifft das Land zusätzlich hart, da es stark vom Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse abhängt.

Einbruch der Labour-Partei

Die rechts-liberale Nationalpartei legte seit der letzten Wahl 2005 von 39,1 auf 45,5 Prozent der Stimmen zu, Labour brach dagegen von 41,4 auf 33,8 Prozent ein. Die Nationalpartei kommt damit auf 59 der 122 Sitze im Parlament. Sie hatte schon vor den Wahlen zwei Koalitionszusagen erhalten: von der libertären ACT-Partei, die fünf Mandate bekam und nun erstmals Regierungsverantwortung bekommt, und von einer weiteren kleinen Partei, so dass die Koalition auf mindestens 65 Sitze kommt. John Key kündigte auch Gespräche mit der Partei der Ureinwohner, der Maoris, an, die fünf Sitze errungen hat.

Clark bleibt Abgeordnete

Die 58jährige bisherige Premierministerin Helen Clark will zwar ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen, tritt aber vom Labour-Parteivorsitz zurück. «Ich hoffe, dass nicht alles, was wir geschafft haben, im Freudenfeuer rechter Politik in Flammen aufgeht», sagte sie gestern. Während Clarks Amtszeit war die Wirtschaft bis Anfang 2008 rasant gewachsen. Sie machte Neuseeland weltweit zu einem Vorreiter in der Klimapolitik mit dem Ziel, sämtliche Emissionen etwa durch Neupflanzungen zu neutralisieren. Die Nationalpartei hingegen hat den Firmen in ihrem Wahlprogramm Erleichterungen im Emissionshandel versprochen. (dpa)

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