
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad vor den Mitgliedern des Zentralkomitees der regierenden Baath-Partei. (Bild: epa)
LIMASSOL. Was in Ägypten geschah, sei in seinem Land völlig unmöglich; das hatte Syriens Diktator Bashar al-Assad am Tag nach dem Sturz des ägyptischen «Pharaos» Hosni Mubarak erklärt.
Entsprechend schlecht war das Regime in Damaskus auf den wenige Wochen später erfolgten Ausbruch der Revolution im eigenen Land vorbereitet. Die Partei reagierte mit Ratlosigkeit und platten Durchhalteparolen auf die Forderungen des Volkes. Und die Streitkräfte sahen sich anfänglich ausserstande, der beherzten Guerillataktik der Aufständischen erfolgreich entgegenzutreten.
Früchte der Militärreform
Es dauerte fast ein Jahr, bis man sich in der Damaszener Führung dazu entschloss, die Armee mit Hilfe russischer und iranischer Militärberater grundlegend umzustrukturieren: Tausende von syrischen Offizieren wurden von den ausländischen Experten im Häuser- und Strassenkampf ausgebildet.
Zeitgleich gelang es der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, auch die gefürchteten regimenahen syrischen Shabiha-Milizen in eine Art «Volksarmee» zur Entlastung der regulären Streitkräfte umzuwandeln.
Im Frühling dieses Jahres hat diese militärische Neuordnung erste Früchte getragen: In den Randbezirken der Hauptstadt Damaskus konnten die lange Zeit erfolgreichen Rebellen zurückgedrängt werden. Und mit der Eroberung der Stadt Al Qusair gelang es dem Regime, die Aufständischen vom Nachschub aus dem Nachbarland Libanon abzuschneiden. Damit waren auch die Weichen für die anscheinend erfolgreiche Offensive zur vollständigen Rückeroberung der Millionenstadt und Rebellenhochburg Homs, die vor zehn Tagen begann, gestellt. Nächstes Ziel der Assad-Armee dürfte nun die Wirtschafts- und ehemalige Tourismusmetropole Aleppo sein.
Alleingang, ohne Parteikongress
Zäher als die Umstrukturierung der Streitkräfte verlief der notwendige Umbau in der Führung der syrischen Staatspartei Baath. Dieser war nach Erkenntnissen von Kennern des syrischen Regimes erst nach der derzeit weitgehend gestoppten Offensive der Rebellen möglich. Assad habe daraufhin wieder «freier atmen» können, um den längst «notwendigen Generationenwechsel» in der Partei anscheinend in Eigenregie durchzusetzen. Der Diktator verzichtete darauf, die neue Parteiführung – wie bislang üblich – auf einem Parteikongress wählen zu lassen.
Jünger und flexibler
Stattdessen ersetzte Assad auf einer ausserordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der regierenden Baath-Partei die noch von seinem Vater ausgewählten Führungskader durch prominente, wesentlich jüngere Mitglieder der aktuellen Regierung. Unter ihnen ist mit Wael al-Halqi auch der amtierende syrische Ministerpräsident. Assads Vizepräsident Farouk al-Sharaa wurde zwar aus der Führungsriege der Partei entlassen, bleibt aber nominell der zweite Mann im Staate.
Die Ablösung der alten Parteikader in Syrien haben Kommentatoren libanesischer Tageszeitungen als einen «überfälligen und positiven Schritt in die richtige Richtung» gewertet. Der alten Garde hatte Assad vorgeworfen, sich vor und während der aktuellen Krise «unflexibel» verhalten zu haben.
Einfluss der «Freunde» grösser
Die libanesische Zeitung «Al Akhbar» schreibt zur politischen Neuordnung der syrischen Regimekräfte: «Während die syrische Opposition weiter in politische Grabenkämpfe und die Rebellen in zumeist religiös bedingte interne Konflikte verstrickt sind, hat Assad mit der Umstrukturierung von Armee und Partei wieder an Stabilität gewonnen.»
Der syrische Präsident müsse sich allerdings gefallen lassen, dass wichtige militärische Entscheidungen nun fast ausschliesslich von der Armee und ihren russischen und iranischen Beratern getroffen würden. Auch die Macht der Geheimdienste Assads sei beschnitten worden.
Die «Autonomie der Armee» von der politischen Führung werde von der Bevölkerung positiv bewertet, schreibt «Al Akhbar».