rom. Bei der neuen Strafuntersuchung handelt es sich um ein Nebenverfahren zum bereits laufenden sogenannten «Fall Mediaset». Die 2007 eröffneten Ermittlungen sind nun abgeschlossen worden. Wie im «Fall Mediaset» geht es auch im neuen Fall «Mediatrade» um den undurchsichtigen Kauf von US-Filmrechten durch Berlusconis Privat-TV-Imperium Mediaset.
Während seiner ersten Amtszeit
Mit einer Anklage rechnen müssen nicht nur Berlusconi, sondern auch sein ältester Sohn Pier Silvio, sein alter Weggefährte und Mediaset-Präsident Confalonieri sowie neun weitere Personen, darunter der US-Filmproduzent Farouk Agrama und der Schweizer Bankier Paolo Del Bue. Gegen Vater Berlusconi haben die Staatsanwälte wegen Steuerbetrugs und ungerechtfertigter Aneignung ermittelt; gegen die anderen Beteiligten allein wegen Steuerbetrugs.
Pikant an der neuen Untersuchung ist der Umstand, dass die Straftaten, die Berlusconi zur Last gelegt werden, in eine Zeit fallen, in denen er als Ministerpräsident im Palazzo Chigi sass, nämlich in die Jahre 2002 bis 2005. In diesen vier Jahren habe er sich widerrechtlich 34 Millionen Euro angeeignet und gleichzeitig den Fiskus betrogen, werfen die Staatsanwälte dem Premier vor. Berlusconi bestreitet dies und bezeichnet die Strafuntersuchung als «Attacke gegen meine Familie».
Bereits zwei Strafprozesse
Ob im «Fall Mediatrade» Anklage erhoben wird, entscheidet ein Richter in den nächsten Wochen. Bereits seit über zwei Jahren im Gang sind die Strafprozesse im «Fall Mediaset» und im «Fall Mills». Dabei geht es um Steuerbetrug und Zeugenbestechung. Diese beiden Verfahren sollen mit einem Dekret ausgehebelt werde.
Dominik Straub