
Ex-Premier Bajnai an der Oppositionskundgebung in Budapest. (Bild: ap/Laszlo Beliczay)
WIEN. Nationalfeiertage sind in Ungarn stets Anlässe für Aufmärsche und politisches Kräftemessen auf der Strasse. Doch in den letzten zweieinhalb Jahren war von einer Opposition nicht viel zu sehen. Sie war seit den Wahlen vom April 2010, in denen die nationalkonservative Partei Fidesz unter Viktor Orban die Zweidrittelmehrheit im Parlament eroberte, marginalisiert.
Doch jetzt beginnen sich die Orban-Gegner neu zu sammeln: Der 23. Oktober, Gedenktag des antisowjetischen Aufstands von 1956, war dieses Jahr zugleich der Geburtstag der ersten ausserparlamentarischen Oppositionsbewegung Ungarns. «Együtt 2014» («Zusammen 2014»), heisst das Bündnis, das die Wahlen in zwei Jahren gewinnen will.
Arbeit an Reformprogramm
Die neue Bewegung hat auch ein Gesicht: Als ihr Anführer präsentierte sich Gordon Bajnai, 44 Jahre alt, Ex-Premier und Wirtschaftsfachmann. Keimzellen der neuen Bewegung sind die Facebook-Bürgerinitiative «Milla», die sich für Medienfreiheit einsetzt; die freie Gewerkschaftsbewegung «Szolidaritás», und Bajnais Politikinstitut «Heimat und Fortschritt», das an einem Reformprogramm arbeitet. Bajnai sagt, «Zusammen 2014» sei keine neue Partei, sondern eine Bewegung der «neuen Mitte», der sich auch Sozialisten, Liberale und Grüne anschliessen könnten: «Nur gemeinsam können wir siegen.»
«Neuer Führer der alten KP»
Premier Orbans Partei versucht, Bajnai als neue Führungsfigur der alten kommunistischen Linken zu diskreditieren. Weil er einmal Mitglied der kommunistischen Jugend war und als parteiloser Minister der Regierung des Skandalsozialisten Ferenc Gyurcsany angehört hatte, dessen Nachfolger er 2009 wurde.
In der EU geniesst Bajnai gerade deshalb hohes Ansehen, weil es ihm während seiner 13 Monate dauernden Regierungszeit bis Mai 2010 gelungen war, mit ruhiger Reformpolitik Ungarn vor dem endgültigen Staatsbankrott zu bewahren. Politischen Beobachtern gilt Bajnai als eine der wenigen politischen Persönlichkeiten, die fähig und willens sind, das zwischen den politischen Lagern tief gespaltene Ungarn auszusöhnen.
Noch dominiert Orban
Noch regiert aber Orban Ungarn unangefochten, seine Partei Fidesz beherrscht nicht nur das Parlament, sondern auch die Strasse. Dem Aufruf der neuen Oppositionsbewegung waren am Dienstag in Budapest zwar etwa 80 000 Menschen gefolgt. Orban mobilisierte für seine Kundgebung, die gleichzeitig stattfand, fast doppelt so viele.
