
Ausgelassene Freude. Befürworter der neuen Verfassung Kenias feiern in er Hauptstadt Nairobi den Abstimmungserfolg. (Bild: epa/Dai Kurokawa)
Nairobi. Von den über 12 Millionen stimmberechtigten Kenianern sind fast 70 Prozent an die Urnen gegangen, und zwei Drittel von ihnen haben für die Vorlage votiert. Um Unruhen zu verhindern, waren am Abstimmungstag landesweit etwa 70 000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen.
Die neue Verfassung löst jene von 1963 ab, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien verabschiedete. Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene ostafrikanische Land zu einen.
Der Präsident wird zwar künftig wieder Staats- und Regierungschef in einem sein, seine Befugnisse aber sind eingeschränkt. So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Personalentscheide vom Parlament bewilligen lassen.
Hauptprojekt der Koalition
Nach der Präsidentenwahl 2007 hatten sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch der amtierende Präsident Mwai Kibaki den Sieg für sich beansprucht. Es kam zu blutigen Unruhen. Auf internationalen Druck hin einigten sie sich auf ein Koalitionsabkommen und eine Machtteilung.
Odinga wurde gewissermassen der Posten eines Ministerpräsidenten auf den Leib geschneidert. Eine neue Verfassung auszuarbeiten galt als wichtigstes Koalitionsprojekt der ehemaligen Rivalen. Mit dem Ja zur neuen Verfassung hätten die Menschen in Kenia «die Möglichkeit ergriffen, über ihr Schicksal zu entscheiden», sagte Odinga.
Der Premier gilt nun in den Präsidentschaftswahlen 2012 als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Mwai Kibaki, der nicht mehr antreten wird.
Nur das Rift Valley sagte Nein
Bei schweren Ausschreitungen nach den umstrittenen Präsidentenwahlen vom Dezember 2007 war Kenia in Chaos und Gewalt versunken.
Damals war die Region Rift Valley nördlich der Hauptstadt Nairobi ein Brennpunkt der durch ethnische Konflikte befeuerten Unruhen gewesen. Und das Rift Valley ist die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung gestossen ist – mehr als eine Million Menschen stimmten dort mit Nein, 654 000 sagten Ja.
Manche Bewohner der Region hatten aus Furcht vor Gewalt ihre Häuser verlassen. Während des polarisierten Abstimmungskampfes waren in einem Anschlag auf Gegner der neuen Verfassung in Nairobi sechs Menschen getötet worden. (afp/W.Br.)