Neuer Regierungschef auf Abruf

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Rami Hamdallah ist im Westjordanland zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Die Hamas im Gaza-Streifen ist verärgert, sie drängt auf eine Einheitsregierung.

Rami Hamdallah (Bild: epa)

Rami Hamdallah (Bild: epa)

JERUSALEM. Kaum zum neuen Chef der palästinensischen Regierung im Westjordanland ernannt, hat er schon Ärger. Rami Hamdallah, Direktor der Universität An-Najah in Nablus, folgt im Amt dem scheidenden Salam Fayyad. Präsident Mahmud Abbas nominierte den Intellektuellen, der der im Westjordanland dominierenden Fatah nahe steht, ohne vorherige Absprache mit der Hamas im Gaza-Streifen. Seit vielen Monaten bewegen sich die beiden Parteien mühsam aufeinander zu, doch nun ist die Hamas-Führung verärgert. Die Nominierung Hamdallahs sei «illegal» und stelle die geplante Regierung der Nationalen Einheit in Frage.

Ein Mann von Abbas

Hamdallah gibt sich zuversichtlich: Bis Mitte August werde die Einheitsregierung stehen. Noch ist die Kluft zwischen Fatah und Hamas tief, diese erste Herausforderung also gross. Längst sollte die Interimsregierung gegründet sein, die dann bis zu den ebenfalls überfälligen Wahlen die Amtsgeschäfte Palästinas führt.

Abbas' neuer Mann gilt als moderat und pragmatisch. Was ihn indes zuallererst auszeichnet, ist seine Nähe zum Präsidenten. Nur keinen zweiten Fayyad wollte sich Abbas ins Nest setzen. Der scheidende Regierungschef war ihm zu unabhängig und vor allem zu mächtig geworden. Fayyad schaffte es nicht nur, die westlichen Geberstaaten über Jahre zu Finanzspritzen für Palästinas Wirtschaft zu bewegen. Ihm gelang auch der Aufbau staatlicher Institutionen im Westjordanland.

Hamdallah tritt ein schweres Erbe an. Er will aber der Agenda seines Vorgängers folgen. Allerdings hinterlässt ihm Fayyad ein grosses Defizit und eine marode Wirtschaft. Monat für Monat wurstelt sich die Autonomiebehörde durch, um die Gehälter für ihre Mitarbeiter aufzubringen. Immer wieder musste Fayyad auf Bankkredite zurückgreifen. Der wenig bekannte Hamdallah wird sich zunächst das Vertrauen der internationalen Spendernationen verdienen müssen.

Freundliche Reaktionen

Der 54jährige Sprachwissenschafter ist in Tulkarem geboren. Er galt seit dem Rücktritt Fayyads vor zwei Monaten als einer der Favoriten für die Nachfolge. Zum Direktor der An-Najah-Universität war er 1998 berufen worden. Fünf Jahre später verlor er seine Frau und drei Töchter bei einem Autounfall. Hamdallah promovierte in England und ist Mitglied der PLO. Er war vorübergehend Chef der Zentralen Wahlkommission und ist Mitglied der Yasir-Arafat-Stiftung und in der Grundrechts-Kommission.

In Israel kommentierten Analysten die Nominierung Hamdallahs unaufgeregt, was auch daran liegen mag, dass der palästinensische Regierungschef vor allem für die Innenpolitik zuständig ist, während der Friedensprozess in den Händen der PLO und des Präsidenten liegt. US-Aussenminister Kerry begrüsste die Ernennung Hamdallahs zu diesem «Zeitpunkt der Herausforderungen». Kerry, der gerade versucht, Israel und die PLO wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wird Ende Woche erneut in der Region erwartet. Hamdallah muss nun zuerst eine Regierung bilden.

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