
Tatort Karlsruhe: Nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 wurde bis heute nicht geklärt, welches Mitglied der RAF-Terrorgruppe geschossen hatte. (Archivbild: ap/dap/Kurt Strumpf)
Mord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt – egal ob er aus persönlichen oder angeblich politischen Motiven verübt wird. Und ist ein solches Verbrechen nicht aufgeklärt, bleibt es eine offene Wunde für die Gesellschaft, die Justiz und die Angehörigen des Opfers – auch wenn vor über 30 Jahren gemordet wurde.
In Stuttgart-Stammheim hat gestern ein Prozess begonnen, der einen solchen Mord aufklären soll. Opfer war damals, am 7. April 1977, der deutsche Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
Angeklagt ist heute Verena Becker, die frühere Terroristin der Rote- Armee-Fraktion (RAF).
Gerechtigkeit und Vergeltung
Die Aufklärung von Terrorverbrechen ist schwierig. Sind sie aktuell, vermischen sich oft Politik und Justiz, Vergeltung und Gerechtigkeit. Sind sie historisch, ist ihre Bedeutung – wieder zwischen Politik und Justiz – umstritten.
Während Deutschland von Terrorwarnungen gegen Europa aus dem jihadistischen Umfeld aufgeschreckt wird, soll sich das Land erneut mit einem Terrorverbrechen aus den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts befassen.
Die Kapitulation der RAF
Die linksterroristische RAF hat sich vor 12 Jahren aufgelöst. Es war kein Sieg des Rechtsstaates über den Terrorismus, es war eine klammheimliche Kapitulation der RAF.
1998 hatte die Erkenntnis, dass Europa nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus keine Front revolutionärer Kämpfe mehr sein kann, endlich auch die ideologisch verbiesterte und praktisch zur Verbrecherbande degenerierte Truppe erreicht. Vom weltfremden Anspruch, den Befreiungskampf der Dritten Welt mit der Waffe in der Hand in die Metropolen zu tragen, war nur noch ein Killerkommando übrig, das «Funktionäre des Systems» ermordete, weil es am System nichts zu ändern vermochte.
Pauschalurteil statt Aufklärung
Die deutsche «Tageszeitung» fragt in einem Artikel über den erneuten Prozess: «Schon wieder die RAF oder noch immer? Hat es noch nicht genug Prozesse und Urteile gegeben, ist nicht genug geschrieben worden?»
Viele möchten es so sehen. Doch einer stemmt sich seit Jahren mit Verve dagegen – Michael Buback, der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts. Er will immer noch wissen, wer seinen Vater erschossen hat.
Und er kämpft damit nicht nur für seinen eigenen Seelenfrieden, sondern auch gegen die anhaltende Dunkelheit in den RAF-Fällen. Viele Urteile gegen RAF-Mitglieder basieren nicht auf konkreten Beweisen zu einer konkreten Tat, sondern auf dem eigens für die Gruppe in das Deutsche Strafgesetzbuch geschriebenen Paragraphen 129a. Dieser postuliert die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Schwerstkriminalität.
Und da kein RAF-Angeklagter die Mitgliedschaft in der Gruppe geleugnet hatte, waren Höchststrafen gegen fast alle bekannten RAF-Mitglieder möglich.
Das Schweigen der RAF
Doch welche RAF-Täter die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerold von Braunbühl, Detlev Rohwedder oder Alfred Herrhausen getötet haben, ist bis heute unklar.
In diesen und weiteren Fällen ist die Justiz am Korpsgeist der RAF gescheitert, der auch 12 Jahre nach ihrer Auflösung noch trägt. In einem Brief an die Zeitschrift «Junge Welt» haben anonyme RAF-Mitglieder noch im Mai dieses Jahres formuliert, was sie Zusammenhält: gemeinsames Schweigen.
So hat die Anklage auch im Verfahren gegen Verena Becker bisher keine belastbaren Beweise vorlegen können, dass sie Siegfried Buback erschossen hat oder auch nur dabei gewesen war.
Und auf die Kooperation Verena Beckers zu hoffen, macht wenig Sinn. Denn der Gruppendruck – wer spricht, ist ein Verräter – existiert weiter. An diesem Punkt treffen sich Justiz und RAF. Sie nehmen Urteile auf Basis des Paragraphen 129a in Kauf. Die einen, um Recht durchzusetzen, die anderen, um individuelle Schuld nicht sühnen zu müssen.
Ausweg aus dem Dilemma?
Einen möglichen Ausweg aus dieser Sackgasse hat vor zwei Jahren Caroline Emcke, Enkelin des RAF-Opfers Alfred Herrhausen, vorgeschlagen: Ein Forum der Aufklärung, in dem ein Tausch stattfinden kann. Die Justiz verzichtet auf weitere Prozesse gegen die RAF-Täter, von denen die meisten, auch Verena Becker, schon einmal verurteilt wurden. Auf der anderen Seite geben RAF-Täter dafür zu, wer welchen Mord begangen hat.
Es gibt viele Gründe dafür, dass sich ein Rechtsstaat auf diesen Handel nicht einlassen darf. Aber die Alternative ist, dass die meisten RAF-Morde nicht aufgeklärt und die Angehörigen der Opfer mit ihrem Trauma allein gelassen werden.
