Neuer Präsident – alte Sorgen

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Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón übergab das Amt an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto.

Enrique Peña Nieto bei der Feier zur Amtseinsetzung. (Bild: ap/ Andres Leighton)

Enrique Peña Nieto bei der Feier zur Amtseinsetzung. (Bild: ap/ Andres Leighton)

PUEBLA. Was wird aus dem Drogenkrieg? Das ist die Gretchenfrage für den neuen Präsidenten Mexikos, der am Samstag sein Amt angetreten hat. Und es ist genau die Frage, der Enrique Peña Nieto gerne ausweicht. Als er in Washington dem Nachbarn und Amtskollegen Barack Obama den traditionellen Antrittsbesuch abstattete, erklärten beide, sie wollten die bilateralen Beziehungen «entnarkotisieren». Das mag daran liegen, dass der Drogenkrieg, den beide Regierungen bisher vehement verfochten, in eine Sackgasse geführt hat: über 100 000 Tote in sechs Jahren; Kartelle, die sich immer neue kriminelle Geschäftsfelder wie Schutzgelderpressung und Entführungen erschlossen und sich weiter in der Region ausbreiten; staatliche Institutionen, die von der Mafia unterwandert wurden – und ein Drogengeschäft, das weiterhin blüht.

Drogenkrieg gescheitert

Der Drogenkrieg sei gescheitert, erklärten Lateinamerikas Staatschefs einstimmig beim Kontinentalgipfel im April. Und Obama konnte wenig dagegenhalten – zumal auch Kanada und US-Bundesstaaten immer mehr den Weg der Legalisierung gehen. In Lateinamerika hat als einziges Land Uruguay den Schritt gewagt. Guatemala versuchte bislang vergeblich, die Legalisierung in Mittelamerika durchzusetzen. Peña hat das Thema nicht auf der Agenda. Zu eng sind die Bindungen mit den USA, dem wichtigsten Wirtschaftspartner.

Doch welche Zwischenlösung gibt es? Er wolle das Gewaltniveau senken, verkündete Peña, der nach zwölf Jahren Opposition die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Macht bringt. Dafür gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: einen Stillhaltepakt zwischen den Kartellen einerseits und mit der Regierung andererseits. Die Logik, die dahintersteckt, ist einfach: Mexiko ist Transitland für Drogen, das Konsumentenproblem haben Europäer und US-Amerikaner, während das Drogengeld die mexikanische Volkswirtschaft ankurbelt. Peña Nietos Vorgänger Calderón erklärte 2006 die Kartelle zum Hauptfeind. Weil sie den Staat schon stark unterwandert hatten und sich nun auch den heimischen Konsumentenmarkt erschlössen. Doch der Drogenkrieg veränderte nicht nur die Beziehungen der Kartelle zum Staat, sondern brachte auch intern die Machtverhältnisse ins Wanken. Seither ist das Gemetzel eskaliert; die Kartelle bekriegen sich gegenseitig und schliessen lokale Allianzen mit Polizei und Politikern. Dieses Geflecht zu zerschlagen, dürfte nahezu unmöglich sein.

2000 Polizeieinheiten

Die andere Möglichkeit wäre, das Polizei-und Justizsystem endlich von Grund auf zu modernisieren. Mexiko hat über 2000 verschiedene Polizeieinheiten, manche gelten als verlängerter Arm des Verbrechens. Die Justiz ist ineffizient und unterwandert. Doch an dieser Aufgabe haben sich schon Peñas Vorgänger die Zähne ausgebissen. Peña Nieto will die jetzige Bundespolizei durch eine militarisierte Gendarmerie ersetzen, sprich, eine neue Sondereinheit für die Bekämpfung der Mafia gründen. Das ist wenig mehr als eine Vorab-Kapitulation: Genau das haben seine Vorgänger auch versucht; die Liste der gescheiterten Sondereinheiten mit immer neuen Namen ist lang.

Peñas Erblast ist gross. Er schleppt das schlechte Image seiner Partei, die als korrupt und autoritär gilt – und er erbt die Versäumnisse seiner und der konservativen Partei: Korruption, Ineffizienz, verkrustete Strukturen. Dass er diese Probleme grundlegend angehen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Eines immerhin mag Peña optimistisch stimmen: Er erbt auch die moderne Infrastruktur und die gute wirtschaftliche Basis, die seine Vorgänger gelegt haben. Diese dürfte dem Land im kommenden Jahr ein robustes Wachstum von rund 3,5 Prozent verschaffen – mehr als Brasilien.

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