Korruption

Der Tonbandmitschnitt eines Toten bringt Österreichs Politik ins Wanken

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Ein bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommener Justizbeamter belastet mit seinen Aussagen nachträglich den Parlamentspräsidenten und ÖVP-Spitzenpolitiker Wolfgang Sobotka.

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Die Justiz muss nun klären, ob der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Amtsmissbrauch begangen hat.

Die Justiz muss nun klären, ob der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Amtsmissbrauch begangen hat.

Bild: Pius Amrein

Schon einmal, 2019, ist eine österreichische Regierung über eine Abhöraffäre und das berüchtigte Ibizia-Video gestürzt: Im Visier stand der damalige Vizekanzler und Chef der Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache. Später musste auch ÖVP-Star und Kanzler Sebastian Kurz gehen.

Dabei ging es um gekaufte Berichterstattung auf Staatskosten via Inseratengeschäfte sowie Postenschacher. Das Gerichtsverfahren gegen Kurz dauert immer noch an. Und die nächste Affäre steht bereits ins Haus. Diesmal mit Kurz’ Parteifreund und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Mittelpunkt, der im Ruf steht, den Interessen seiner ÖVP alles unterzuordnen.

Auf einem Tonband, das vor wenigen Tagen ausgewählten Medien zugespielt wurde, ist die Stimme des inzwischen verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek zu hören, der Ende Juli einer privaten Runde in einem Wiener Restaurant sein Leid geklagt hatte, aber wohl nicht mitbekam, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde. Pilnacek äusserte gegen Sobotka unmissverständliche Vorwürfe.

Christian Pilnacek machte im privaten Freundeskreis Aussagen, die nun die österreichische Politik erschüttern.

Christian Pilnacek machte im privaten Freundeskreis Aussagen, die nun die österreichische Politik erschüttern.

Bild: APA

Der Parlamentspräsident habe bei ihm mehrmals interveniert, Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die ÖVP «abzudrehen». Mehrmals sei Sobotka zu ihm gekommen und habe ihm vorgeworfen: «Du lässt deine Staatsanwälte gegen uns arbeiten (…), du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.» Medien berichteten, Pilnacek habe befürchtet, dass die ganze Affäre an ihm hängen bleibt.

Er soll, hiess es in Justizkreisen, die ÖVP stets über die Ermittlungen der WKStA auf dem Laufenden gehalten haben. Als sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch erhärtete, schränkte die grüne Justizministerin Alma Zadic seine Macht durch Umstrukturierungen massiv ein, später wurde er vom Dienst suspendiert.

Ende Oktober folgte die dramatische Wende: Pilnacek verstarb im Alter von 60 Jahren an seinen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall, den er in betrunkenem Zustand verursacht hatte. Seine Frau glaubt an eine Verschwörung, obschon ein diese Woche veröffentlichter Obduktionsbericht Fremdverschulden ausschliesst.

Wie es nun in Wien weitergeht, ist noch offen. Nationalratspräsident Sobotka schloss einen Rücktritt kategorisch aus und sprach von einer «illegal angefertigten» Tonbandaufnahme. Justizministerin Zadic hat als Folge der Enthüllungen die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen Sobotka ein Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingeleitet werden soll.

Der aktuelle Kanzler, Karl Nehammer, stellte sich am Mittwoch hinter den Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Sobotka. «Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung», sagte Nehammer über die Veröffentlichung von Pilnaceks Aussagen. Ein Sprecher Sobotkas sagte der Zeitung «Der Standard», dass dieser mit Pilnacek nie über laufende Verfahren gesprochen habe. (dpa)

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