ISLAMABAD. Die Wahlkommission des Landes hat gestern den Termin für Neuwahlen bekanntgegeben: Sie sollen am 4., 5. und 6. Mai stattfinden. Damit ist auch klar: Die Regierung will am offiziellen Fahrplan festhalten. Kehrt damit in Pakistan wieder etwas Ruhe ein oder wird der Machtkampf eskalieren? Premierminister Raja Pervez Ashraf, der gestern gemäss einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs vom Dienstag verhaftet werden sollte, war jedenfalls weiter in Freiheit.
Von der Justiz lange bedrängt
Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage schienen die in den pakistanischen Machtkampf verwickelten Streithähne gestern Luft zu holen. «Es ist nicht damit zu rechnen, dass Premierminister Ashraf in Handschellen vorgeführt wird», sagt der Journalist Irfan Ghauri, «die Regierung kann Berufung gegen seine Verhaftung einlegen. Der Amtssitz kann zum Gefängnis erklärt werden. Solange Ashraf nicht verurteilt ist, gilt er als unschuldig und kann theoretisch weiterregieren.»
Informationsminister Qamar Zaman Kaira wollte gestern zum weiteren Vorgehen nur so viel sagen: «Wir werden, den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs entsprechend, den Gesetzen folgen.» Die Regierung hat sich selbst in die aktuelle Zwickmühle manövriert. Das Korruptionsverfahren gegen Ashraf läuft bereits seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres. Dennoch ernannte die regierende Pakistan People's Party (PPP) ihn zum Premierminister. Und dies, obwohl bereits sein Vorgänger Youssuf Rani Gillani unter dem Druck des Obersten Gerichtshof hatte seinen Hut nehmen müssen. Die Justiz hatte von Ashraf lange auch vergeblich verlangt, in einem formellen Brief von der Schweiz die Wiederaufnahme eines Verfahrens – ebenfalls wegen Korruption – gegen Präsident Zardari zu verlangen.
Militärs halten sich bedeckt
Im Hauptquartier der Militärs in Rawalpindi wurde gestern weiter eisern geschwiegen. Armeechef Ashfaq Pervez Kayani folgte damit seinem eigenen, letztes Jahr verkündeten Leitfaden, laut dem die Militärs sich nicht mehr in die Politik einmischen würden. Doch die mangelnde Unterstützung für die Regierung verstärkte den Verdacht, dass die Generäle heimlich den Marsch des Predigers Tahir ul-Qadri auf Islamabad und seine Forderung nach dem Sturz der Regierung unterstützen.
Informationsminister Kaira hielt den Forderungen gestern entgegen: «Die Leute, die da draussen versammelt sind, werden auch wieder nach Hause gehen. Wir werden der Verfassung folgen. Wie soll es denn weitergehen, wenn wir Qadris Forderungen erfüllen?» Die Forderungen des Predigers würden gegen die Verfassung verstossen.
Präsident nicht im Amtssitz
Trotz dieses zur Schau gestellten Selbstbewusstseins scheint es der Regierung allerdings nicht ganz wohl zu sein in ihrer Haut. Präsident Asif Ali Zardari weilt zurzeit in der Wirtschaftsmetropole Karachi und kündigte an, vorläufig nicht in seinen abgeschirmten Amtssitz in Islamabad zurückzukehren. Das Regierungs- und Diplomatenviertel wird vor der Belagerung durch Qadri und seine Anhänger geschützt.