KAIRO. Begleitet von Pannen und religiösen Parolen hat Ägyptens Regierung ihre Kampagne zum Verfassungsreferendum im Januar eröffnet. «Wer für die neue Verfassung stimmt, dem wird Allah helfen», sagte der ehemalige Grossmufti der einflussreichen Al-Azhar-Moschee, Ali Gomaa, an einer Pressekonferenz. Damit kopiert die neue, auf dem Papier säkulare Regierung die Methoden der gestürzten islamistischen Regierung. Die Moslembruderschaft hatte vor einem Jahr die Abstimmung über «ihre» Verfassung zu einem Entscheid zwischen Himmel und Hölle stilisiert. 64 Prozent der Bevölkerung stimmten ihr zu. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli setzte das Militär die Verfassung ausser Kraft – auch mit der Begründung, diese vermenge Politik und Religion.
Europäer statt Ägypter
Auch in anderem steht die neue Regierung um Übergangspräsident Adli Mansur den Moslembrüdern nur wenig nach, etwa mit peinlichen Missgeschicken, wie sie Mursis Auftritte prägten. So präsentierte der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Amr Mussa, kürzlich in Kairo ein Werbebanner. Unter dem Slogan «Für alle Ägypter» waren darauf fünf lächelnde, von der neuen Verfassung beglückte Personen zu sehen. Doch identifizierte die Internetgemeinde drei der Gesichter als Nichtägypter, übernommen von europäischen und amerikanischen Werbeseiten. Mussa entschuldigte sich für den Fauxpas – wie auch dafür, dass die Bilder der zwei Ägypter ohne Genehmigung der Fotografen publiziert worden waren.
Bedenklicher aber ist die Behauptung zweier liberaler Komiteemitglieder, wonach die Präambel der Verfassung nachträglich verändert worden sei. «Die Armee lud uns alle zum Abendessen ein und präsentierte eine andere Version», sagte Mohammed Abu al-Ghar gegenüber Medien. Anstelle von «zivile Herrschaft» heisse es nun «zivile Regierung». Armeevertreter wiesen den Vorwurf zurück. Laut Verfassungsexperten könnte die Änderung insofern wichtig sein, als sie einem Armeegeneral die Kandidatur für das Präsidentenamt erleichtern würde. Denn mit dem arabischen Wort für «Regierung» wird meist nur das Kabinett gemeint, unter «Herrschaft» fällt aber auch das oberste Staatsamt.
Sisis nächtliche Visionen
Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat Ambitionen auf das Präsidentenamt. Das geht etwa aus einer Tonaufnahme hervor, in der Sisi (oder ein äusserst talentiertes Double) von drei Träumen berichtet, in denen ihm offenbart worden sei, dass er der neue Herrscher Ägyptens werde. Die Aufnahmen sollen während eines Interviews mit der Zeitung «Al-Masry al-youm» entstanden und nicht zur Publikation bestimmt gewesen sein. Das Blatt hat eine Untersuchung eröffnet.
Trotz allem rechnen Experten damit, dass die Verfassung am 14./15. Januar klar angenommen wird. Noch nie hat es in einem Referendum in Ägypten ein Nein gegeben. Für die Glaubwürdigkeit der Regierung wird vor allem wichtig sein, dass die neue Verfassung mehr Ja-Stimmen erhält als jene der Islamisten. Die Moslembruderschaft hat wegen der Repression gegen Tausende ihrer Mitglieder angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Nur einige Revolutionsgruppen riefen die Nein-Parole aus.
In den 247 Artikeln der Verfassung werden die Menschenrechte gestärkt. Zugleich aber behält die Armee ihre Privilegien. Die starke Zunahme von Folter durch Sicherheitskräfte sowie politisierte Gerichtsurteile lassen Zweifel aufkommen, wie ernst es der Regierung mit der Umsetzung der Verfassung ist.