Neue SPD-Spitze wirkt sich aus

Die neue Führung der deutschen Sozialdemokraten löst in den anderen Parteien Unruhe aus. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering umwerben die Liberalen. CDU/CSU fürchten Stimmenverluste in der Mitte und die Linke muss sich neu positionieren.

Seit Tagen geistert in Berlin das Gerücht herum, dass Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2009 für die SPD aktiv in den Ring steigen soll – und als Gerücht ist das nur deshalb zu bezeichnen, weil lediglich noch unklar ist, in welcher Position Schröder das tun wird.

Ironie der Geschichte

Die anderen Parteien müssen sich auf eine SPD einstellen, die mit dem Trio Frank-Walter Steinmeier (Kanzlerkandidat), Franz Müntefering (Parteichef) und Gerhard Schröder antritt. Das ist nicht ohne Ironie, weil alle drei für die Reformagenda 2010 stehen, die in der SPD zu Massenaustritten führte, Schröder den Job kostete und «Die Linke», Oskar Lafontaines neue Partei, erst möglich machte.

«Aus alt mach neu»

Dennoch könnte das Rezept «Aus alt mach neu» funktionieren, weil die Marschrichtung jetzt klar ist: Die SPD will wieder eine Partei der Mitte werden, die sich von Lafontaine und Gysi nicht mehr in die linke Ecke treiben lässt. Damit eröffnete Müntefering der SPD ernsthaft die Option auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, auch wenn Liberalenchef Guido Westerwelle solche Planspiele derzeit noch ablehnt.

Westerwelle will künftig mit der Union regieren. Doch das dürfte eng werden, weil es in Deutschland seit vielen Jahren eine stabile Mehrheit links der Mitte gibt – theoretisch könnten SPD, Grüne und Linke die Grosse Koalition schon jetzt sofort platzen lassen.

Doch diese rot-rot-grüne Option ist für eine Bundesregierung nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze für 2009 noch unwahrscheinlicher geworden. Das gilt auch dann, wenn es in Hessen mit der SPD-Linken Andrea Ypsilanti zu einer solchen Konstellation kommen sollte, oder in Brandenburg, Thüringen oder im Saarland: Die Linke mag auf Länderebene Regierungsbeteiligungen erkämpfen – auf Bundesebene sehen sie die Tür zur Macht nun von den alten «Schröderianern» verriegelt.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat darum am Dienstag nicht zufällig die Flucht nach vorn ergriffen und erklärt, ein Bündnis mit der SPD sei unmöglich, weil die Sozialdemokraten «derzeit nicht koalitionsfähig» seien. Zuerst müsse die SPD jemanden finden, «der sie wieder sozialdemokratisch» mache.

«CDU muss Grüne anbinden»

Die neue SPD-Führungsriege macht aber auch der CDU/CSU zu schaffen. Die sozialdemokratischen Lockrufe an die Adresse der FDP lösen in der Union Unruhe aus. Angela Merkels Strategie, allein auf eine künftige Koalition mit den Liberalen zu setzen, ist parteiintern umstritten: «Wenn sie die Grünen jetzt nicht anbindet», erklärte ein namhafter, aber nicht genannt sein wollender Unionsabgeordneter diese Woche, «dann gibt es die Ampel und wir sind abgeschaltet.»

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