Neue Proteste gegen Kiew

photo of author of the article

Am Wochenende hat es nun auch in der proeuropäischen Zentralukraine Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Es ging dabei um Beamte aus dem gestürzten Regime.

KIEW. Gestern kam es in der bisher ruhigen Zentralukraine zu Protesten gegen die Zentralregierung. In Winnitsa versammelten sich auf dem Zentralen Platz des schmucken Stadtzentrums mehrere hundert Demonstranten und forderten den Rücktritt des Vertreters der Kiewer Regierung. Der Protest wurde von der rechtsnationalen Partei «Swoboda» (Freiheit) angeführt, die zu den tragenden Kräften der im Februar siegreichen Maidan-Revolution gehörte. Bei den Parlamentswahlen im Oktober allerdings scheiterte die Partei knapp an der Fünfprozenthürde.

In der Heimat Poroschenkos

«Der Gouverneur, der lokale Staatsanwalt und der Polizeichef müssen sofort zurücktreten», forderte Witali Kosakow, einer der lokalen Protestführer von «Swoboda». Die Unruhen in der Heimatstadt von Staatspräsident Petro Poroschenko waren am Samstag am Rand einer Sitzung des Gebietsparlaments ausgebrochen. Rund 600 Demonstranten hatten dieses am späten Nachmittag plötzlich gestürmt, nachdem sie zuvor nicht als Zuschauer zur Parlamentssitzung zugelassen worden waren. Sie bewarfen die schlecht auf einen solchen Gewaltausbruch vorbereitete Polizei mit Eiern, Steinen und Molotow-Cocktails. Auch wurden Porträts des prowestlichen Präsidenten Poroschenko mit Füssen zertreten. Sieben Sicherheitsbeamte sowie mindestens ein Demonstrant wurden teils schwer verletzt.

Proteste sollen weitergehen

In Winnitsa wurden gestern auch erste Zelte aufgebaut, ähnlich wie zu Beginn des Maidan-Aufstands vor Jahresfrist. Auf Transparenten forderten die Demonstranten nicht nur neue Regierungsvertreter für die Region, sondern auch eine eingehendere Überprüfung jener Beamten, die unter dem früheren, heute in Russland lebenden Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch gedient hatten. Diese werden allgemein als besonders korrupt wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen gegen rund 300 Demonstranten, die das Gebietsparlament kurzzeitig besetzt hatten, Strafverfahren eröffnet. Die Proteste sollen heute aber weitergehen. Poroschenko äusserte sich zunächst nicht zu den Demonstrationen.

Wieder Gas aus Russland

Kiew freute sich derweil eher über die Entspannung im Gasstreit mit Russland. Der russische Staatsmonopolist Gazprom nahm am Wochenende seine Gaslieferungen wieder auf, nachdem das ukrainische Staatsunternehmen Naftogas umgerechnet 306 Millionen Euro nach Russland überwiesen hatte. Dafür soll die Ukraine nun eine knappe Million Kubikmeter Erdgas bekommen, was die Privathaushalte und Industrie über den Winter bringen sollte. Der Kompromiss «Lieferung gegen Vorkasse» war in langen Verhandlungen zwischen Moskau, Kiew und Brüssel erzielt worden.

«Ohne Hoheitszeichen»

Schlechte Nachrichten gab es dagegen aus dem Donbass. Laut der OSZE-Beobachtermission sind dort zwischen den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Städten Schachtjorsk und Donezk über 100 feldgrüne «Militärtransporter ohne Hoheitszeichen» beobachtet worden. Wie immer konnte die OSZE deren Herkunft nicht feststellen, während ukrainische Regierungsstellen von russischer Militärhilfe sprachen. Laut Kiewer Angaben konnten auch sieben russische Panzer unbehelligt die russisch-ukrainische Grenze bei Izwarino überqueren.

Allein gestern sollen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten acht Zivilisten getötet worden sein. Am Samstag beklagte Kiew sieben getötete Soldaten.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten