Neue Nazis – ein Gespenst geht um

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Rechtsextreme Gewalt nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Das Messer-Attentat auf den Polizeichef von Passau facht die Debatte um ein Verbot der nationalistischen Partei NPD neu an – und auch die Zweifel daran.

Mit den Worten, «viele Grüsse vom nationalen Widerstand», hat der Attentäter von Passau am Samstagabend Alois Mannichl, Polizeichef der Stadt, niedergestochen. Dieses Indiz weist zwar deutlich auf eine rechtsextreme Tat hin, bewiesen ist dies bisher aber nicht. Dennoch hat das Attentat bereits die Debatte um den Rechtsextremismus neu lanciert.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Scharnier zwischen den Ewiggestrigen und der Neonazi-Szene geworden, zwischen nach aussen hin biederen Nationalisten und gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen.

Der Verfassungsschutz zählt in Deutschland ungefähr 30 000 bekennende Rechtsextreme; 10 000 hält die Behörde für gewaltbereit. Für das Jahr 2007 weist die offizielle Statistik über 17 000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus. In 377 dieser Straftaten wurden Menschen verletzt. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden für das laufenden Jahr ist die Zahl rechtsextremer Straftaten zwischen Januar und September noch einmal um fast neun Prozent gewachsen. Die Zahl der Tötungsdelikte rechtsextremer Täter seit 1990 gibt die Behörde mit 40 an. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählen aber mindestens 136 Todesopfer.

Die Scharnierfunktion der NPD

Die NPD hat sich in den meisten dieser Fälle von den Tätern und deren Taten distanziert, auch nach dem Anschlag auf den Polizeichef von Passau. Doch was sind solche Distanzierungen wert? Ende Juli wurde in Passau der mehrfach verurteilte Altnazi- und NPD-Funktionär Friedhelm Busse beerdigt. Zur Trauergemeinde gehörte die Parteispitze der NPD mit ihrem Vorsitzenden Udo Voigt. Junge Neonazis drapierten den Sarg Busses vor den Augen Voigts mit einer Hakenkreuzfahne. Mannichl liess das Grab nach der Beerdigung öffnen und die Fahne entfernen. In einer Presseerklärung schrieb die NPD: «Polizeichef belästigt Trauergäste.»

Wie weit ist diese Erklärung von jener entfernt, die nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef auf einem rechtsextremen Internetportal zu finden war? «Wer meint, den politischen Gegner drangsalieren zu müssen, der wird damit leben müssen, dass diesem irgendwann die Geduld reisst.» Voigt und die Führungsclique der NPD liefern kaum verklausulierte Handlungsanleitungen für rechtsextreme Gewalttäter, welche dann ihre Gewalt in einem NPD-nahen Duktus rechtfertigen.

Parteiverbot als Heilmittel?

Ist also Brunnenvergifterei Grund genug, die NPD zu verbieten? 2003 scheiterte ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD, weil der Verfassungsschutz nicht bereit war, V-Leute in der Partei und deren Erkenntnisse preiszugeben. Seither wird politisch darüber gestritten, ob rechtsextremer Gewalt mit einer legalen, aber verdeckt kontrollierten NPD besser vorzubeugen ist, als mit einem Verbot der Partei.

Wie immer deutsche Politiker diesen Streit letztlich entscheiden werden, ein Parteiverbot löste das Problem so wenig wie die blosse Observierung der NPD durch V-Leute und Spitzel. Den unverbesserlichen Nazis passen nicht nur die Ausländer oder einzelne Politiker und Polizisten nicht – sie lehnen die Demokratie ab.

Offensive Auseinandersetzung

In einem sind sich linke und rechte Extremisten einig: Sie greifen den demokratischen Staat an, um ihn zu zwingen, repressiv zu reagieren und sich in ihren Augen als Unrechtsstaat zu entlarven. Horst Mahler, Mitbegründer der linken Terror-Gruppe RAF, wurde später NPD-Mitglied und ist heute bekennender Nationalsozialist. Gegen den Zynismus von Antidemokraten kann nur eine offensive Auseinandersetzung mit ihnen in Schulen und Kommunen immunisieren – und eine Politik, die auch in Krisenzeiten auf den Abbau demokratischer Rechte verzichtet.

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