Neue libysche Regierung soll Land aussöhnen

Die libysche Führung hat bei der Verteilung der neuen Ministerposten alle Regionen des Landes bedacht. Auf diese Weise sollen die verfeindeten Rebellenfraktionen miteinander versöhnt werden.

Libyens Regierungschef Kib. (Bild: epa)

Libyens Regierungschef Kib. (Bild: epa)

KAIRO. Man kann sich einen Ministerposten erarbeiten, kaufen – oder aber erpressen: Auf diese Weise haben die Milizen der Stadt Sintan ihrem Anführer Usama al-Juwali das Amt des Verteidigungsministers gesichert, das vielleicht bedeutendste Amt überhaupt in der neuen Übergangsregierung des Landes.

Die Milizen aus Sintan hatten am Samstag Saif al-Islam Gadhafi gefasst. Kurzerhand setzten sie den Sohn des getöteten libyschen Diktators als Faustpfand im Gerangel um die begehrten Kabinettsposten ein: Der mutmassliche Kriegsverbrecher im Austausch gegen das Verteidigungsministerium, so lautete das Angebot an die Behörden in Tripolis. Der Übergangsrat gab der dreisten Forderung nach: Der internationale Druck, einen fairen Prozess gegen Saif al-Islam sicherzustellen, war zu gross.

Faule Kompromisse

In vieler Hinsicht haben bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder Kriterien wie politische Erfahrung oder fachliche Kompetenz eine untergeordnete Rolle gespielt. Stattdessen zeigte sich der nationale Übergangsrat bemüht, den Forderungen der verschiedenen Regionen nachzukommen und die rivalisierenden Milizen miteinander zu versöhnen. Offensichtlich nahm man dafür auch den einen oder anderen faulen Kompromiss in Kauf.

Man habe versucht, die Wahl der Minister mit Blick auf das nationale Versöhnungsprojekt zu treffen, sagte Ministerpräsident Abdel Rahim el-Kib, der sein Amt bereits Ende Oktober angetreten hatte: «Alle Landesteile sind angemessen in der Regierung vertreten.» Zuletzt hatten Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahe der Hauptstadt Tripolis mehrere Menschenleben gefordert.

Schnitt mit Gadhafi-Ära

Die Mehrheit der Ämter in der neuen Regierung wird von Personen besetzt, die keine Verbindung zum alten Regime hatten. So ging man zwar davon aus, dass Ibrahim Dabbashi Aussenminister werden würde, der UNO-Vizegesandte des Landes. Stattdessen wurde mit Ashur bin Hayal ein unbekannter Diplomat aus dem ostlybischen Derna, einer Hochburg der Islamisten, ins Amt gehievt. Innenminister wird ein bisheriger Milizenführer aus der lange umkämpften Stadt Misrata. Die Rebellen dort haben sich bislang nicht der neuen Führung in Tripolis unterstellt. Andere Schlüsselpositionen wurden mit Personen aus dem Ölgeschäft besetzt. Die schnelle Aktivierung des wichtigsten Wirtschaftszweigs gilt als eine der Hauptvoraussetzungen, damit das Land nicht in neue Stammeskämpfe abgleitet.

Prozess in Tripolis?

Das neue Kabinett wird die Regierungsgeschäfte bis Sommer 2012 führen. Dann soll ein vom Volk gewähltes Parlament die Aufgabe übernehmen. Bis dahin könnte auch Saif al-Islam sowie dem früheren Geheimdienstchef Abdullah Senussi der Prozess gemacht worden sein – auf libyschem Boden. Der Internationalen Strafgerichtshofs hat einem Verfahren in Libyen grundsätzlich zugestimmt. Jedoch müsse der Strafgerichtshof in den Prozess einbezogen werden.

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