Neue Krise vor Wahlen in Irak

photo of author of the article

Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten spitzt sich gefährlich zu. Die USA und Iran intervenieren in Streit um Kandidaten. Regierung verschiebt den Wahlkampf.

Limassol. Zunächst sah es nach Entspannung aus: Am Dienstag hatte ein irakisches Gericht den Ausschluss von 500 meist sunnitischen Kandidaten von den Parlamentswahlen am 7. März zurückgewiesen. Die Richter sahen nicht genügend Beweise für die Behauptung der regierungsnahen Wahlkommission», die umstrittenen Bewerber seien hohe Mitglieder der verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein gewesen.

Maliki beklagt Einmischung

Die Richter folgten der Meinung von US-Vizepräsident Joseph Biden, der Ende Januar extra nach Bagdad gereist war, um eine weitere Vergiftung des politischen Klimas vor den Wahlen zu verhindern. Biden hatte argumentiert, ohne die Einbindung von «Mitläufern des ancien Regimes» könne in Irak Frieden und Stabilität nicht erreicht werden.

Die von Schiiten dominierte Regierung Iraks sieht dies anders. Die Aufhebung der Sperre durch die Richter sei illegal, hiess es in Bagdad. Gestern stellte Premier Nuri al-Maliki klar, dass er sich weitere «amerikanische Einmischungen» verbitte. Man werde es nicht hinnehmen, dass der US-Botschafter Christopher Hill, der hinter den Kulissen zugunsten der Sunniten vermittelt, seine Kompetenz als Diplomat überschreite. Dass Maliki anscheinend selbst auf Einflüsterer aus dem Ausland hört, blieb unerwähnt.

Irakische Medien berichten aber, die iranische Regierung habe massiv auf den Ausschluss der sunnitischen Kandidaten gedrängt.

Sunniten überlegen Boykott

Über die nach Ansicht der Regierung «nicht verfassungskonforme Aufhebung der Kandidatensperre» soll morgen im Parlament debattiert werden. Der ebenfalls für Sonntag vorgesehene Beginn des Wahlkampfs wurde deshalb auf den nächsten Freitag verschoben. Ob bis dahin ein Kompromiss erreicht werden kann, ist zweifelhaft.

Beobachter in Bagdad erwarten, dass die Entscheidung des Gerichts bis zu den Wahlen bestehen bleiben und die Regierung nach dem Urnengang gewählten «Baathisten» den Einzug ins Parlament verweigern könnte. Grundlage dafür wäre ein noch unter dem früheren US-Verwalter Bremer verabschiedetes Gesetz zum Verbot der als «terroristische Vereinigung» eingestuften Baath-Partei.

Um einem nachträglichen Ausschluss vorzubeugen, überlegen sich die betroffenen sunnitischen Parteien bereits, die Wahlen zu boykottieren – was die politischen Spannungen in Irak weiter vertiefen und dem von Al Qaida inspirierten sunnitischen «Widerstand» in die Hände spielte.

Erneut Blutbad in Kerbala

Angehörige des Terrornetzwerks oder militante Anhänger von Ex-Diktator Saddam Hussein dürften auch den gestrigen Granatenanschlag auf schiitische Pilger in Kerbala verübt haben.

Mindestens 30 schiitische Gläubige kamen dabei ums Leben. Es war bereits der dritte Anschlag in dieser Woche. In der heiligsten Stadt der Schiiten hatten sich gestern fast eine Million Pilger versammelt, um das Ende der 40tägigen Trauerzeit nach dem Todestag des Prophetenenkels Hussein zu begehen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten