Neue Hoffnung auf Frieden

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Kolumbien nimmt einen neuen Anlauf, den 50jährigen Bürgerkrieg zu beenden. Die Regierung und die Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) verhandeln in Kuba.

Zu Verhandlungen bereit: Kolumbiens Präsident Santos während seiner Fernsehansprache. (Bild: ap/Fernando Vergara)

Zu Verhandlungen bereit: Kolumbiens Präsident Santos während seiner Fernsehansprache. (Bild: ap/Fernando Vergara)

PUEBLA. Präsident Juan Manuel Santos hat in einer im Land übertragenen Rede bestätigt, dass verhandelt werde. Er reagierte damit auf Meldungen, wonach die linksgerichtete Farc und die Regierung eine Rahmenvereinbarung über die Aufnahme von Friedensgesprächen geschlossen hätten. Berichten venezolanischer und kolumbianischer Medien zufolge sollen am 5. Oktober Gespräche in Oslo beginnen. Ziel sei, erst dann vom Verhandlungstisch aufzustehen, wenn eine Einigung vorliege. In dem Bürgerkrieg wurden etwa 200 000 Menschen getötet.

Rund 10 000 Kämpfer

Ausgearbeitet wurde der Nichtregierungsorganisation Arcoiris zufolge eine Agenda mit sechs Punkten, darunter ein Waffenstillstand, die politische Anerkennung der Farc, Strafmilderung für Kriegsverbrechen sowie die Demobilisierung der Farc. Santos äusserte sich nicht zu Details, sagte aber, momentan gebe es keine Waffenruhe. Nach Bekanntwerden der Nachricht erklärte sich auch die zweite, kleinere Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) gesprächsbereit. Dafür gebe es keine Vorbedingungen seitens des ELN, jedoch auch keinen Waffenstillstand. Laut Santos steht dem nichts entgegen.

Die beiden Guerillaorganisationen haben zusammen rund 10 000 bewaffnete Kämpfer und werden von den USA und der EU als «Terrorgruppen» eingestuft. Das ELN hat immer wieder eine Annäherung an die Regierung gesucht. Die Farc hatten zuletzt zwischen 1999 und 2002 mit der Regierung verhandelt.

Einst soziale Motive

Die Gespräche endeten in einem politischen Fiasko, nachdem bekanntgeworden war, dass die Guerilla die für die Verhandlungen entmilitarisierte Zone genutzt hatte, um Kämpfer auszubilden, Geiseln zu verstecken und Drogen anzubauen. Die Guerilla, die aus der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit entstanden war, hat in den letzten Jahren durch Schutzgelderpressungen, Drogenhandel und Entführungen (beispielsweise Ingrid Betancourt) Sympathien in der Bevölkerung verloren.

Es hatte seit längerem Anzeichen für bevorstehende Verhandlungen gegeben. Der Kongress hat ein von der Regierung vorgelegtes «Rahmengesetz für den Frieden» genehmigt. Einige seiner Bestimmungen bergen aber Zündstoff für die Verhandlungen, etwa das Verbot politischer Betätigung für Guerillaführer, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Weitere Stolpersteine können nach Ansicht des Konfliktforschers Nicolas Chamat der Widerstand des Militärs und der Kriegsgewinnler, die wahltaktische Politisierung der Friedensgespräche und die Verwicklung der Guerilla in den Drogenhandel sein.

Erste Reaktionen waren überwiegend positiv. Die Justiz sei bereit, das Vorhaben zu unterstützen, etwa durch die Aussetzung der Haftbefehle für die Farc-Anführer, erklärte der Generalstaatsanwalt. Kongresspräsident Roy Barreras sagte, der Grossteil der Parlamentarier halte den Frieden für den richtigen Weg und sei bereit, Themen wie eine Wahrheitskommission und Ausgleich für die Opfer zu diskutieren.

Ex-Präsident ist dagegen

Prominentester Gegner ist Ex-Präsident Alvaro Uribe. «Santos' Frieden ist eine versteckte Kapitulation.» Er hatte zwar nicht mit der Guerilla, aber mit der zweiten wichtigen Kriegspartei verhandelt, den parastaatlichen Todesschwadronen. Deren Demobilisierung 2003 bis 2006 wurde international kritisiert wegen der grosszügigen Strafmilderung für Leute, die sich schlimmster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hatten. Heute ist die Bilanz umstritten. Die Anführer der Paramilitärs wurden wegen ihrer Verwicklung in den Drogenhandel an die USA ausgeliefert, wo sie brisante Verbindungen zu Politikern und Geschäftsleuten preisgaben. Auch Familienangehörige Uribes, Parteifreunde und viele seiner Funktionäre stehen heute wegen Paramilitarismus und Drogenhandel vor Gericht.

Die Farc hingegen wurden unter Uribe stark geschwächt. Sie haben viele ihrer Anführer verloren und gerieten unter Druck des Militärs, das mit US-Hilfe aufgerüstet und ausgebildet wurde. Im Februar hatte die Organisation bereits ein Zeichen der Versöhnung gesetzt und auf die Entführung von Zivilisten verzichtet.

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