Neue Gewalt in Kenia befürchtet

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Am kommenden Montag wählt das ostafrikanische Land ein neues Parlament, einen neuen Präsidenten und erstmals auch Provinzgouverneure. Beobachter fürchten erneut ethnisch geschürte Unruhen wie nach den Wahlen von 2007.

Präsidentschaftsanwärter: Raila Odinga und Uhuru Kenyatta (r). (Bild: ap/Khalil Senosi)

Präsidentschaftsanwärter: Raila Odinga und Uhuru Kenyatta (r). (Bild: ap/Khalil Senosi)

KAPSTADT. Mit seiner extremen Mischung aus Armut und Wohlstand ist Kenias Hauptstadt Nairobi seit langem ein Mikrokosmos für die ungleiche Entwicklung des ostafrikanischen Landes. Doch seine wahre Geschichte erzählen nicht etwa die glitzernden Fassaden der Hochhäuser und Villen hinter denen sich die kenianische Oberschicht verschanzt hat, sondern seine Slums. Hier, in den Hinterhöfen der Drei-Millionen-Metropole, leben die Menschen inzwischen so dicht beisammen wie sonst fast nirgends auf der Welt. Und hier wird sich am Montag – in der wohl wichtigsten Wahl des Landes seit seiner Unabhängigkeit vor 50 Jahren – auch entscheiden, wer Kenia künftig regiert.

Kenyatta oder Odinga?

Zum ersten Mal werden am 4. März nicht nur ein neuer Präsident und ein neues Parlament sondern wegen der Neuaufteilung der Wahlbezirke auch Senatoren und Gouverneure gewählt. Der Fokus liegt dennoch ganz auf dem Präsidentenamt. Diesmal geht es vor allem darum, wer den 82jährigen Staatschef Mwai Kibaki ersetzt, der nicht mehr antritt. Die besten Chancen werden zum einen Vizepremier Uhuru Kenyatta eingeräumt, einem Kikuyu, der zahlenmäßig grössten und wirtschaftlich mächtigsten Volksgruppe des Landes. Sein schärfster Rivale ist Premier Raila Odinga, ein Luo, der nach Ansicht vieler Beobachter die umstrittene Wahl im Dezember 2007 gewonnen hatte, aber durch Wahlbetrug seitens Kibaki als Verlierer da stand.

Noch heute schwebt die von schweren ethnischen Kämpfen begleitete Wahl wie ein Damoklesschwert über dem Land. Wütender Mob hatte sich damals, aufgehetzt von den rivalisierenden Kandidaten, gegenseitig massakriert. Etwa 1300 Menschen starben in den Kämpfen, die sich vor allem die Volksgruppen der Kikuyu, Kalenjin und Luo in den Elendsvierteln von Nairobi sowie im fruchtbaren Rift Valley lieferten, wo es vor allem auch um Landrechte ging.

Präsident auf der Anklagebank?

Mehr als eine halbe Million Kenianer wurden damals aus ihren Wohnorten vertrieben. Viele leben noch heute als Flüchtlinge im eigenen Land. Für ihre mutmassliche Verwicklung in die damaligen Unruhen sollen sich der 51jährige Kenyatta aber auch sein 45jähriger Allianzpartner William Ruto, ein Kalenjin und notorischer Scharfmacher, Anfang April vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag verantworten. In beiden Fällen lautet die Anklage auf Verbrechen gegen die Menschheit.

Kenyatta selbst scheint kein Problem darin zu sehen, als möglicher neuer Präsident vielleicht monatelang zwischen seinem Amtssitz in Nairobi und der Anklagebank in Den Haag pendeln zu müssen.

Verschiebt Den Haag Prozess?

Ein Boykott des Verfahrens durch Kenyatta wäre vermutlich aber noch schlimmer, weil Kenia dies international sehr schlecht zu Gesicht stünde. Möglicherweise kommt es nun jedoch im letzten Moment zu einem Aufschub des Verfahrens, das am 10. April in Den Haag beginnen soll. Noch haben die Richter dort allerdings keine endgültige Entscheidung darüber gefällt.

Ethnische Allianzen statt Politik

Besorgniserregend ist vor allem, dass die Landstreitigkeiten, die 2008 zu den schweren Unruhen führten, noch immer nicht gelöst sind. Auch die Greuel der Kämpfe sind noch nicht aufgearbeitet. Immerhin haben in Umfragen zuletzt nur noch zehn Prozent der Befragten angegeben, Botschaften erhalten zu haben, die zu Gewalt gegen eine andere Volksgruppe aufrufen. Vor drei Jahren hatten noch mehr als zwei Drittel aller Kenianer von solcher zumeist anonymer Aufwiegelei berichtet.

Wie schwer es dennoch werden wird, Unruhen zu vermeiden, zeigte der Wahlkampf, in dem es nur am Rande um politische Fragen wie Armut, Korruption, Hunger oder die desolate Infrastruktur des Landes ging. Stattdessen schlossen die Kandidaten ihre Wahlbündnisse für den Montag erneut fast ausschliesslich nach ethnischen Gesichtspunkten.

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