Neue Fronten im Osten Kongos

photo of author of the article

In Kongo haben sich Tutsi-Rebellen mit der Regierungsarmee auf eine Waffenruhe und ein Bündnis gegen die aus Ruanda stammenden Hutu-Milizen verständigt. Seit gestern stehen auch reguläre ruandische Truppen in Kongo.

Rebellen-General Bosco Ntaganda, der neue «Mann Ruandas» in Ost-Kongo? (Bild: rtr/Abdul Ndemere)

Rebellen-General Bosco Ntaganda, der neue «Mann Ruandas» in Ost-Kongo? (Bild: rtr/Abdul Ndemere)

Gestern morgen haben ruandische Regierungstruppen die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überschritten. In Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, sagte ein westlicher Diplomat, die UNO-Friedenstruppe (Monuc) habe ihm den Einmarsch bestätigt: «Sie sind hier, wir haben sie gesehen.» Demnach sollen etwa 1500 bis 2000 ruandische Soldaten die Grenze überquert haben.

Im Prinzip hatten die kongolesische und die ruandische Regierung bereits im vergangenen Jahr gemeinsame Aktionen gegen die aus Ruanda stammenden Hutu-Milizen beschlossen, die sich Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) nennen. Deren harter Kern besteht aus Hutu-Extremisten, die 1994 am Völkermord gegen die ruandischen Tutsi beteiligt waren.

Die Nkunda-Rebellion

Im vergangenen Spätsommer hatte dann aber der dissidente kongolesische Tutsi-General Laurent Nkunda in Nord-Kivu eine grossangelegte Offensive gegen die Regierungsarmee begonnen. Er warf ihr Kumpanei mit der FDLR vor. Nkundas Organisation, der Nationale Kongress für die Verteidigung des Volkes (CNDP), überrannte die kongolesischen Armee. Im Dezember standen seine Kämpfer vor Goma.

Hunderttausende Zivilisten flohen, gerieten zwischen die Fronten und wurden Opfer von brutalen Übergriffen beider Seiten. Die humanitäre Hilfe internationaler Organisationen brach zeitweise zusammen. Die in der Region stationierten UNO-Blauhelme konnten die Zivilbevölkerung nicht schützen.

Das klägliche Versagen der Regierungsarmee und der UNO-Truppen befeuerte den Ehrgeiz Nkundas. Er drohte der Regierung in Kinshasa mit einem Marsch auf die Hauptstadt und dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Bei internationalen Beobachtern galt Nkunda zum diesem Zeitpunkt als «Mann Ruandas».

Der Regierung in Kigali hatte die Präsenz von ehemaligen Völkermördern in Ostkongo immer zur Legitimierung von Interventionen im Nachbarland gedient. Ruanda gehört aber auch zu den Profiteuren des meist illegalen Abbaus kongolesischer Bodenschätze (Gold, Kupfer, Coltan). Kigali ist heute eine der wichtigsten Drehscheiben des Handels mit diesen Rohstoffen, die in Ruanda selber nicht vorkommen.

Im Schatten des Gaza-Krieges

Mit der Jahreswende schwand das internationale Interesses am Geschehen in Ostkongo. Die Piraterie vor der Küste Somalias und der Krieg im Gaza-Streifen standen nun im Brennpunkt des Interesses. Internationale Betroffenheit scheint immer dort gegeben, wo internationale Kamerateams mit ihren Bildern sie alimentieren. Aber im Windschatten des öffentlichen Interesses bewegte sich im kongolesischen Kriegsgebiet einiges.

Anfang Januar kamen kaum beachtete Nachrichten aus dem Lager von Nkundas CNDP. Der Tutsi-General soll in dieser Zeit die Unterstützung wichtiger Offiziere seiner Kampfverbände verloren haben. Meldungen über die Absetzung Nkundas wurden jedoch dementiert.

Nkundas Rivalen beenden Krieg

Aber am vergangenen Freitag gaben elf CNDP-Kommandanten in Goma eine Pressekonferenz. Und sie hatten erstaunliches mitzuteilen – «eine Erklärung zum Ende des Krieges». Die Rebellion stelle nun ihre Kämpfer der kongolesischen Regierungsarmee zur Verfügung. Am Freitag schloss sich dann auch die Miliz der kongolesischen Hutu (Pareco) dem Abkommen an. Die Übereinkunft gilt als Ergebnis von wochenlangen geheimen Verhandlungen in Kenias Hauptstadt Nairobi. «Als erstes wird es eine gemeinsame Brigade der drei kongolesischen Fraktionen gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR geben», erklärte ein CNDP-Sprecher in Goma. Wie weit Laurent Nkunda, der bisherige Chef des CNDP, an dem Abkommen beteiligt ist, bleibt vorerst unklar. Ist er tatsächlich gestürzt worden, oder hat sich der CNDP gespalten? An den Verhandlungen in Nairobi und an der Pressekonferenz in Goma hatte Nkunda jedenfalls nicht teilgenommen.

Neuer «Mann Ruandas»?

Als CNDP-Leader hatte sich bei diesen Gelegenheiten General Bosco Ntaganda vorgestellt. Er warf Nkunda vor, sich gegen eine Friedenslösung zu stemmen. Dass nun gestern ruandische Truppen mit dem Plazet der kongolesischen Regierung in Ostkongo einmarschiert sind, um mit dem neuen Bündnis der kongolesischen Fraktionen gegen die ruandischen FDLR-Hutu vorzugehen, weist zumindest darauf hin, dass nun Bosco Ntaganda an Stelle von Laurent Nkunda die Position «Mann Ruandas» eingenommen hat. Denn an der Bekanntgabe des Waffenstillstands zwischen dem CNDP und Kongos Armee in Goma hatte auch Ruandas Generalstabschef James Kabarebe teilgenommen.

Politische Verhandlungen nötig

Das Abkommen zwischen den zuvor verfeindeten kongolesischen Parteien und die Allianz mit Ruanda ist jedoch vorerst eine rein militärische Einigung. Weder in Nairobi noch in Goma war etwas über den Konflikt um die Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze oder über die politische Zukunft Ostkongos und seiner gepeinigten Bevölkerung zu hören. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Vertreter der verschiedenen in Ostkongo lebenden Ethnien waren an den Verhandlungen nicht vertreten. Ebenso wenig die UNO.

Wenn auf die militärische Einigung nicht schnell ein politischer Verhandlungsprozess zu Ostkongo folgt, sind aber nur neue Fronten abgesteckt und mit Ruanda offiziell eine neue Kriegspartei installiert worden. Deren Intervention ist laut der Regierung Kongos auf etwa drei Wochen angesetzt. Der Krieg um die Bodenschätze Ostkongos könnte aber nach der Zerschlagung der FDLR erneut aufflammen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten