Neue deutsche Regierung steht

Erstmals in der deutschen Geschichte wird mit Ursula von der Leyen (CDU) eine Frau Verteidigungsministerin. Von anderen Personalien im neuen Kabinett wurde Kanzlerin Merkel selbst überrascht.

Nach langen Verhandlungen am Ziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern abend zusammen mit dem designierten CDU-Generalsekretär Peter Tauber. (Bild: epa/Kay Nietfeld)

Nach langen Verhandlungen am Ziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern abend zusammen mit dem designierten CDU-Generalsekretär Peter Tauber. (Bild: epa/Kay Nietfeld)

BERLIN. In aller Seelenruhe bestätigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gestern die schon am Samstag bekanntgewordenen Namen der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder in der schwarz-roten Regierung Merkel. Frauenpower in drei Schlüsselministerien, und erstmals in der Geschichte der Republik macht Aydan Oezogz (46) als ernannte Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration daraus ein bemerkenswertes Quartett – als erste Frau überhaupt mit ausländischen Wurzeln in einer deutschen Regierung. Andrea Nahles (43) wird Ministerin für Arbeit und Soziales und besetzt damit für die SPD und die Republik ein zentrales Ressort, ebenso wie die in Ostbrandenburg aufgewachsene neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – eine sozialdemokratische Hoffnungsträgerin.

Künftig zuständig für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorschutz ist Barbara Hendricks (61), die eng mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (54) zusammenarbeiten wird. Denn dieser ist im Kabinett Merkel als Superminister verantwortlich für Wirtschaft und Energie – also für die Umsetzung einer Energiewende, die zügig angegangen werden soll, und dies ohne den Bürgern immer höhere Strompreise abzuverlangen. Auch Frank Walter Steinmeier (57) übernimmt als Aussenminister (den Job kennt er) ein Ministerium, das in den nächsten Jahren bedeutungsvoll sein wird.

Nachfolgespekulationen

Eher unerwartet wird der Saarländer Heiko Maas (47) Justizminister, für die noch grössere Überraschung aber sorgte die CDU. Eigentlich wollte Ursula von der Leyen (55) Innenministerin werden, nun ist sie die erste deutsche Verteidigungsministerin. Wird sie vom diesem Amt mit Schleudersitz nicht wegkatapultiert, könnte sie Merkel einmal beerben. Denn diesen Anspruch hat sie schon, die Nachfolgerin von Thomas de Maizière (59), dessen Drohnen-Affäre den einst hochgehandelten nun zum Sesselrutschen zwang. Er wird neuer Innenminister, mit dem Anspruch, daraus auch ein Bürgerrechtsministerium zu machen – so hat ihm das gestern Angela Merkel öffentlich ins Pflichtenheft geschrieben.

Ein turbulentes Wochenende bescherte der Kanzlerin aber nicht diese Personalie, sondern der völlig unerwartete Rückzug aus der Politik ihres engsten Vertrauten, Kanzleramtschef Roland Pofalla. «Wir waren ein tolles Team», bedauerte sie das gestern und stellte seinen Nachfolger vor: Peter Altmaier (55), den bisherigen Umweltminister. Ein Vertrauter auch er, aber überschwenglich hat sie ihn bei der Verkündung der CDU-Ministerliste nicht angekündigt, sondern eher betont, dass ihm ein Staatssekretär zur Seite gestellt werde, der für die Dienste zuständig sei – als Konsequenz aus der NSA-Affäre.

Und, weil ihr treuergebener CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (52) nun Gesundheitsminister wird, brauchte Merkel einen neuen Mann fürs Grobe. Er heisst Peter Tauber (39), Historiker, kommt aus Hessen, ist evangelischer Christ und Reserveoffizier – so stellte er sich am Sonntag selbst vor. Wolfgang Schäuble (71) bleibt Finanzminister und auch Bildungs-und Forschungsministerin Johanna Wanka (62) bleibt im Amt.

Frustration bei der CSU

So zuversichtlich Angela Merkel das Projekt GroKo angeht – sie gratulierte der SPD sogar zur erfolgreichen Mitgliederbefragung, so wortkarg gab sich gestern CSU-Chef Horst Seehofer bei der Präsentation seiner drei Kabinettsmitglieder: Hans-Peter Friedrich ist nicht mehr Innenminister, auch darum, weil er bei der NSA-Affäre schlicht versagt hat. Er wird neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ein Amt, das Seehofer mit versteinertem Gesicht als sehr gewichtig aufzupeppen suchte. Zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit machte die CSU im Postengerangel Gerd Müller (58), aber eigentlich hatte Seehofer nur einen Parteifreund gepuscht: Alexander Dobrindt (43), der nun als Verkehrsminister eine PKW-Maut realisieren soll, die vermutlich nicht machbar ist. Zusätzlich soll er die digitale Infrastruktur in Deutschland aufrüsten. Unter dem Strich aber geht Seehofer als Verlierer aus den Kabinettsbesetzungen hervor.

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