Neue Belastung für britische EU-Mitgliedschaft

LONDON. Eine Finanzforderung aus Brüssel stellt Grossbritanniens Verhältnis zur EU auf die Probe. Laut einer neuen Berechnung des europäischen Statistikamts soll die Insel ihren Jahres-Nettobeitrag von 9,6 Milliarden Euro bis 1. Dezember um 2,13 Milliarden aufstocken.

LONDON. Eine Finanzforderung aus Brüssel stellt Grossbritanniens Verhältnis zur EU auf die Probe. Laut einer neuen Berechnung des europäischen Statistikamts soll die Insel ihren Jahres-Nettobeitrag von 9,6 Milliarden Euro bis 1. Dezember um 2,13 Milliarden aufstocken. Auch Italien und die Niederlande, ja sogar Griechenland werden ihrer verbesserten Wirtschaftslage wegen zur Kasse gebeten. Medien und Politiker aller Couleur in London äusserten sich gestern empört. Premierminister David Cameron sagte:. «Dieses Vorgehen ist völlig unzumutbar. Wir werden am 1. Dezember nicht bezahlen.»

Für Cameron kommt die «Forderung» zum schlechtesten Zeitpunkt. Erst am Donnerstag hatten die Konservativen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ihre Kandidatin für eine in vier Wochen anstehende Nachwahl ausgesucht. Der Urnengang in Rochester wurde nötig, weil der frühere Tory-Abgeordnete Mark Reckless das Mandat niedergelegt hatte und zur EU-feindlichen Ukip wechselte. Er folgte dabei einem erfolgreichen Beispiel. Die Regierungspartei kämpft deshalb mit allen Mitteln um Rochester, bisher mit wenig Erfolg: Umfragen geben Reckless einen Vorsprung von 13 Prozent.

Die Wahlschlacht wird von den EU-Feinden in Camerons Fraktion mit Argusaugen verfolgt. Sollte das Mandat verlorengehen, könnten eine Handvoll weiterer Torys den Sprung zu Ukip wagen. Selbst erprobte Verteidiger der EU-Mitgliedschaft beklagten die kurzfristig fällige Rechnung aus Brüssel. Finanz-Staatssekretär Danny Alexander vom liberalen Koalitionspartner nannte die Milliardenforderung «nicht akzeptabel».

Die politischen Opponenten überschütteten den Premier mit Hohn. Cameron werde «in Europa ignoriert», hiess es bei Labour. Und Ukip-Chef Nigel Farage sagte, bei der EU handle es sich um «einen durstigen Vampir, der sich vom Blut britischer Steuerzahler ernährt». Cameron werde schon bald einknicken und zahlen. (bo)

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