Netanyahus Aufgebot überzeugt nicht

Rein zahlenmässig gesehen hat Benjamin Netanyahu eine schöne Mehrheit hinter sich scharen können. Doch Israels künftige Regierungskoalition ist nicht stabil gebaut, und die einst staatstragende Arbeiterpartei verliert ihr Gesicht. Von Christian Schwarz

Unsäglich lange hat die Regierungsbildung in Israel gedauert, nimmt man die Friedens- und Aufbauarbeit zwischen Ramallah und Gaza zum Massstab, die unverzüglich in Angriff zu nehmen wäre. Und katastrophal ist das Ergebnis, denkt man an die Möglichkeiten, welche der Wahlausgang offerierte – zum Beispiel eine grosse Koalition –, wenn nicht alle Beteiligten entweder nur an ihren Ministerposten oder an Geld gedacht hätten. Aber nun wird es so weit kommen, dass der Rechtsextremist Avigdor Lieberman mit seinem finstern Blick dem meist verschlagen lächelnden Ehud Barak gegenübersitzt, während oben Benjamin Netanyahu mit bekannt süffisanter Miene thront.

Man muss sich heutzutage ja um Optimismus bemühen und mag also festhalten: Zumindest ist Israels neue Regierung nicht eine reine Rechtskoalition, sondern ein Rechts-Links-Bündnis. Bloss auf dem Papier ist das so, mag der Pessimist einwenden. Der Optimist wird ergänzen: Barak, Lieberman und Eli Yishai, Chef der ultra-orthodoxen Shas-Partei, haben zwar sowohl zur Friedenssuche mit den Palästinensern als auch zum Zivilrecht unterschiedliche Ansichten, aber sie werden sich gegenseitig neutralisieren, weil jeder weiss, dass die Koalition zusammenbricht, wenn einer von ihnen ausschert.

Das wiederum mag Netanyahu erlauben, die Koalitionäre gegeneinander auszuspielen – oder aber, was wahrscheinlicher ist, es zwingt ihn dazu, nichts zu tun. Stillstand pur – das ist im Friedensprozess der Zustand seit der Annapolis-Konferenz von November 2007. Aber das ist es nicht, was Israel und die Palästinenser brauchen. Weil es den Extremisten das Feld öffnet.

Es fällt schwer, nicht pessimistisch zu sein, denn Netanyahu und Lieberman lehnen einen palästinensischen Staat ab, und Barak hat die traditionell auf die Zwei-Staaten-Regelung ausgerichtete Politik seiner Arbeiterpartei verraten, indem er zuliess, dass der Zwei-Staaten-Grundsatz in der Koalitionsvereinbarung nur knapp indirekt erwähnt wird.

Siedlungsausbau als Kitt

Der künftige israelische Regierungschef hat jetzt betont, er werde natürlich mit der palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden reden. Also besteht doch Hoffnung, wird der Optimist frohlocken. Schön wär's – doch gleichzeitig mit der Beruhigungspille wurde ein Brechmittel bekannt: Netanyahu und Lieberman einigten sich im Geheimen über den Bau Tausender neuer Wohnungen zwischen Jerusalem und der Siedlerstadt Maale Adumim, was den Palästinensern den Weg zwischen Ostjerusalem und Ramallah versperren wird.

Abgesehen davon, dass ein Aussenminister namens Lieberman Israel schnurstracks in tiefe Isolation führen wird, einigt Netanyahu und Lieberman ihr unbändiger Wille zu grundsätzlichem, massivem Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Und Ehud Barak passt bestens zu diesem Gespann! Denn er hat bisher keinen Siedlungsbau gestoppt und keine illegale Siedlung abreissen lassen. Und so gesehen ist es eben doch eine klare Rechtsregierung, die Israel künftig regieren wird. Vielleicht werden ein paar Labour-Abgeordnete, die noch ein Gewissen haben, abspringen, weshalb Netanyahu eine weitere ultrareligiöse Partei ins Koalitionsboot holen will.

Heilsamer Schritt Livnis?

Auch die Kadima-Chefin Tzipi Livni bewegt sich politisch zwischen der Mitte und der Rechten. Aber sie hat immerhin ein paar Prinzipien, denen sie treu bleibt, zum Beispiel dass Israel nur dann ein jüdischer Staat bleibt, wenn die Palästinenser ihrerseits einen Staat bekommen. Vielleicht ist ihr Schritt in die Opposition ja für das Land heilsam: Damit es sich nach den zu erwartenden Schrecknissen der Netanyahu-Lieberman-Barak-Regierung endlich von den ultranationalistischen, ultraorthodoxen und selbstsüchtigen Dämonen befreit.

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