
Avigdor Lieberman wird Netanyahus wichtigster Partner. (Bild: rtr/Ronen Zvulun)
Jerusalem. Ausgerechnet Avigdor Lieberman, Israels gefürchteten ultranationalen Politiker, will der designierte Premierminister Benjamin Netanyahu (Likud) zum Aussenminister machen. Die beiden sind sich in der Nacht auf gestern über ein Regierungsbündnis einig geworden. Lieberman, Chef der Immigrantenpartei Israel Beitenu, gelang es, nicht weniger als fünf Ministerposten für seine Partei herauszuschlagen (neben dem Aussenministerium jene für innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration). Eine grosse Koalition mit der Kadima-Partei der amtierenden Aussenministerin Tzipi Livni wird jetzt unwahrscheinlich.
Livnis Bedingungen abgelehnt
Entweder es werde eine grosse Koalition geben oder eine Koalition der Rechtsparteien, hatte Livni angekündigt und damit ein Zusammengehen mit Lieberman praktisch ausgeschlossen. Als «Feigenblatt», so erklärte sie gestern einmal mehr, werde ihre Partei keinesfalls herhalten. Noch am Wochenende liefen die Kontakte zwischen Likud und Kadima überraschend wieder an, nachdem es zuvor aussichtslos erschienen war, eine Einigung zu erreichen. Livni forderte eine Rotation der Premierminister nach Ablauf der ersten Halbzeit der Legislaturperiode und eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Beides lehnte Netanyahu ab.
Weitere Koalitionspartner Netanyahus dürften die ultraorthodoxe Shas-Partei, das orthodoxe Vereinigte Tora-Judentum und zwei kleine rechtsextreme Parteien sein. Sie alle lehnen die Zwei-Staaten-Lösung, eine Teilung Jerusalems und Zugeständnisse auf dem Golan ab.
Vor Konflikt mit Orthodoxen?
Auf zivilrechtlich-religiöser Ebene könnte die Einigung zwischen Likud und Israel Beitenu Schwierigkeiten ausgesetzt sein. Ihr Abkommen sieht nämlich vor, dass schon innert zwei Monaten eine Rechtslage geschaffen werden soll, die Juden die Heirat mit Nicht-Juden ermöglicht. Das dürften die Orthodoxen nicht ohne weiteres schlucken.