Netanyahu als Premier vereidigt

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In der neuen israelischen Regierung sind 30 Minister. Sie ist damit die bisher grösste im Lande. Antrittsrede des Premiers in der Knesset.

Jerusalem. Likud-Chef Benjamin Netanyahu beginnt seine zweite Amtszeit als israelischer Premierminister mit einem aufgeblasenen Kabinett: 30 Minister, darunter fünf ohne definierten Aufgabenbereich, plus sieben Vizeminister – unter ihnen allen aber nur vier Frauen – umfasst die künftige Regierung und ist damit die bisher grösste in Jerusalem.

Kein Sparzwang für Regierung

Ohne die grosszügige Postenvergabe wäre Netanyahu die Bildung der Koalition aber nicht gelungen. Doch der grosse Umfang macht sich nicht gut in den Augen der Öffentlichkeit, gerade jetzt, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die Wirtschaftskrise, die mit Verspätung in voller Wucht Israel erreichte, zwingt Netanyahu, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Ein Minister kostet aber den Steuerzahler pro Jahr etwa neun Millionen Schekel (ca. 1,5 Millionen Euro). Die populäre Zeitung «Yediot Ahronot» rechnete ihren Lesern deshalb gestern vor, wie viele warme Mahlzeiten von diesem Geld gekauft werden könnten oder 2250 Computer für Schulkinder oder 1500 kugelsichere Westen für die Soldaten.

Von einer gewissen Anzahl von Ministern an «wird eine Regierung regierungsunfähig», kommentierte Nahum Barnea in dem Blatt. «Das ist wie eine Inflation. Es gibt immer mehr Geld, und dieses ist immer weniger Wert.»

Ärger mit Parteifreund

Das Tauziehen um die Posten dauerte bis wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Minister gestern abend in der Knesset. Netanyahus Parteifreund Silvan Shalom liess ein geplantes Treffen zunächst platzen. Shalom, ehemals Aussenminister, war enttäuscht, dass ihm die Rückkehr in sein altes Amt verwehrt wurde. Aussenminister wird der streitbare Rechtsextremist und Ultranationalist Avigdor Lieberman – es sei denn, die derzeit wegen Betrug und Geldwäscherei gegen ihn laufende polizeiliche Untersuchung führt zu einer Anklage. Auch dann soll jedoch das Aussenministerium in den Händen der Ultranationalisten bleiben. Shalom akzeptierte schliesslich das Amt eines Vizepremiers.

In seiner Regierungserklärung sagte Netanyahu, er strebe eine «dauerhafte Übereinkunft» mit den Palästinensern und Frieden mit der arabischen Welt an. «Wir wollen kein anderes Volk regieren, Wir wollen nicht die Palästinenser regieren.»

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