
Die Partei von Benjamin Netanyahu schneidet besser ab als erwartet. (Bild: Keystone)
"Ich habe ihn zu seinem Erfolg beglückwünscht und ihm alles Gute gewünscht", sagte der Chef der linken Arbeitspartei bei einer improvisierten Medienkonferenz in seinem Wohnort Tel Aviv.
Nach seinem Wahlsieg hat Netanjahu mögliche Koalitionspartner zu sofortigen Gesprächen eingeladen. Er wolle die Bildung einer Regierung binnen zwei oder drei Wochen abschliessen, berichteten israelische Medien am Mittwoch.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog kam demnach auf 24 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen.
Israelischen Medien zufolge wurde Netanjahus Likud-Partei mit 30 Sitzen stärkste Kraft, während das Zionistische Lager von Izchak Herzog nur 24 Mandate bekam. Netanjahu will nun binnen weniger Wochen eine neue Koalition bilden.
"Israels Bürger erwarten, dass wir schnell eine Führung zusammenstellen, die zum Wohle der Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet", zitierten israelische Medien aus einer Stellungnahme. Netanjahu hat demnach unter anderen die Siedlerparteion Naftali Bennett, die Partei Kulanu von Mosche Kachlon und ultra-orthodoxe Parteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen.
Herzog gratulierte Netanjahu am Mittwoch zu seinem Wahlsieg. "Ich wünsche ihm viel Glück", zitierte die Nachrichtenseite "ynet" den Führer des Mitte-Links-Bündnisses. Das Zionistische Lager wolle weiterhin als "Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen" fungieren.
Weiterhin möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagers auch eine grosse Koalition aus Likud und Zionistischem Lager. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte sich nach der Wahl für eine solche Regierung ausgesprochen. Sowohl Herzog als auch Netanjahu wollen eigenen Angaben zufolge kein Teil einer solchen Koalition sein.
Das arabische Parteienbündnis wurde bei der Parlamentswahl mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz kam die Zukunftspartei von Jair Lapid mit 11 Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf 10 Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit 7 und 6 Sitzen.
Aussenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu 6 Sitze, die links-liberale Partei Merez kommt auf vier Mandate. Die Merez-Vorsitzende Sahava Galon kündigte am Mittwoch an, zurückzutreten, sollte Merez' Ergebnis nach einer vollständigen Auszählung dabei bleiben.
Palästinenser äussern Besorgnis
Die Palästinenser äusserten Besorgnis über den Wahlausgang in Israel. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch, er sehe keine Chance für neue Friedensverhandlungen mit der künftigen Regierung.
Netanjahu habe vor seiner Wahl gesagt, dass er gegen einen palästinensischen Staat und für mehr Siedlungsbau sei, sagte Erekat dem palästinensischen Rundfunk. Da Netanjahu die neue Regierung bilden werde, sei "sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt".
Netanjahu war noch kurz vor der Wahl politisch deutlich nach rechts gerückt. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, hatte Netanjahu am Montag der Nachrichtenseite "NRG" bestätigt. (sda)
Das Zionistische Lager schrieb am Mittwoch in einer Mitteilung, es sei ein "schwerer Morgen für uns und jene, die an unsere Vision geglaubt haben". Man werde weiterhin "im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen", zitierten israelische Medien die Stellungnahme.
Unklarheit über Regierungskonstellation
Eine vierte Amtszeit Netanjahus ist nach den jüngsten Ergebnissen sehr wahrscheinlich - nur über die Regierungskonstellation herrscht noch Unklarheit. Möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagerns auch eine grosse Koalition aus Likud und Zionistischem Lager. Diese Lösung würde vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin bevorzugt. Vor der Wahl hatten sich allerdings sowohl Netanjahu als auch Herzog dagegen ausgesprochen.
Viertstärkste Kraft wurde die Zukunftspartei von Jair Lapid mit 11 Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf 10 Sitze. Die Siedlerpartei bekommt 8 Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit 7 und 6 Sitzen. Aussenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu 6 Sitze, die Partei Merez kommt auf 4 Mandate.
Die Merez-Vorsitzende Sehava Galon kündigte am Mittwoch an, zurückzutreten, sollte Merez' Ergebnis nach einer vollständigen Auszählung bei vier Sitzen bleiben. (sda)