«Nein heisst jetzt auch Nein»

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Der deutsche Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen: Es schreibt den Grundsatz «Nein heisst Nein» fest. Auch wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt, ist sexuelle Gewalt strafbar. Andere Neuerungen bleiben umstritten.

Protest nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. (Bild: epa/Oliver Berg)

Protest nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. (Bild: epa/Oliver Berg)

«Sex ist, wenn es beide wollen. Wenn eine oder einer es nicht will und es dennoch dazu kommt, ist es eine Vergewaltigung.» Diese Klarstellung war gestern in der «Süddeutschen Zeitung» zu lesen.

Am Prinzip «Nein heisst Nein» wollte dann gestern auch im deutschen Parlament niemand rütteln. Auch daran nicht, dass künftig nicht erst eine Vergewaltigung, sondern auch «sexuelle Belästigung», also Grapschen, strafrechtlich verfolgt werden soll – was bisher in Deutschland nicht der Fall war.

Soweit übten sich die Volksvertreter in Berlin in Einstimmigkeit. Andere mehrheitlich beschlossene Verschärfungen des Sexualstrafrecht wurden von der Linken und den Grünen teilweise mit verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt.

Im Parlament umstritten

Umstritten waren zwei Punkte der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Zum einen der neue Grundsatz, dass bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus alle in der Gruppe verfolgt werden können, auch jene, die sich an der eigentlichen Tat nicht aktiv beteiligt haben. Nach Auffassung der deutschen Strafrechtsprofessorin Monika Frommel ist diese neue Regelung «offenkundig verfassungswidrig», weil sie dem Grundsatz «Strafe für eine Tat» widerspreche. Der zweite umstrittene Punkt ist die Verknüpfung des Sexualstrafrechts mit dem Aufenthaltsrecht für Ausländer – Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylbewerber. Hier wird befürchtet, dass aus fremdenfeindlichen und rassistischen Gründen Strafverfolgungen angestrebt werden könnten. Über alle drei Elemente der neuen Gesetzgebung wurde getrennt abgestimmt, um Kritikern einer der Bestimmungen eine Stimme zu geben. Medial und in der deutschen Öffentlichkeit wurde im Vorfeld des Parlamentsentscheides auch das dort unbestrittene Prinzip «Nein heisst Nein» heftig debattiert.

Die öffentliche Debatte

Viel geäussert wurde die Befürchtung, dass falsche Klagen gegen angebliche Vergewaltiger zunehmen könnten, oder dass Frauen nach einem Sexualkontakt willkürlich entscheiden könnten, ob sie sich vergewaltigt fühlten. Diese Befürchtung von Kritikern der neue Strafnorm ergibt sich vor allem daraus, dass sich nicht nur einer Vergewaltigung strafbar macht, wer Sex mit Gewalt erzwingt, sondern auch wer sich über den «erkennbaren Willen» des Opfers hinwegsetzt.

Beweisnot in vielen Fällen

Es bleibt die Tatsache, die kein noch so sorgfältig ausgearbeitetes Sexualstrafrecht leugnen kann: Das Grundproblem der Strafverfolgung einer angezeigten Vergewaltigung bleibt, dass es sich zumeist um einen Vorfall handelt, der sich ohne Zeugen zwischen zwei Personen – Opfer und Täter – abgespielt hat. Weist das Opfer keine Verletzungen auf, werden Strafverfolger und Justiz also auch künftig in der schwierigen Situation sein, «Aussage gegen Aussage» bewerten zu müssen. Und da der Tatbeweis der aktiven Gegenwehr durch das Opfer nicht mehr eingefordert wird, könnte es mehr Fälle geben, in den denen das Opfer keine körperliche Spuren davongetragen hat.

Das Fehlen zweifelsfreier Gewaltanwendung oder Drohung gegen Leib und Leben durch den Täter war aber auch bisher einer der Gründe dafür, dass nur gut acht Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung des Beschuldigten geführt haben.

Not des Opfers wiegt schwerer

Das neue Sexualstrafrecht – es kann erst im Herbst nach Abstimmung in der Länderkammer in Kraft treten – wird also quälende oder traumatisierende Verfahren weder für ein Opfer noch für einen falsche Beschuldigten ausschliessen können. Es wird weiterhin Vergewaltigungsprozesse geben, in denen erfundene Behauptungen aufgestellt und Beschuldigte mit Kalkül in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Existenz bedroht werden – aus Rache oder nach einer gescheiterten Beziehung. Solche Verfahren sind für die Beschuldigten verheerend und niemand kann sich mehr davon wünschen.

Aber ebenso nicht wegzudiskutieren ist, dass in vielen Vergewaltigungsprozessen das Elend des Opfers noch grösser ist. Zur Scham und zur Verletzung kommt das Déjà-vu der Tat, die totale Hilflosigkeit. Deshalb hat sich im deutschen Bundestags bei allen Vorbehalten keine Stimme gegen den Grundsatz «Nein heisst Nein» gefunden. Dieses Prinzip sei «eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit», sagte Renate Künast, die grüne Vorsitzende des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages.

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