rom. Es ist rund zwei Jahre her, als der wiedergewählte Silvio Berlusconi nach einer eigens nach Neapel verlegten Kabinettssitzung mit Pauken und Trompeten das Ende der Abfallkrise versprach – für immer. Am Donnerstag, als das stinkende Problem erneut auf der Agenda des Ministerrats stand, hütete sich Berlusconi, sich in Neapel blicken zu lassen.
Neuer Bürgermeister frustriert
Tatsächlich ist die Abfallkrise nie beendet worden. Der neue Bürgermeister Neapels, der ehemalige Staatsanwalt Luigi De Magistris, fühlt sich nun ebenfalls von Rom allein gelassen. Doch hatte auch er nach seinem überwältigenden Wahlsieg gegen den Kandidaten Berlusconis Ende Mai einen Fehlstart produziert: Er versprach, er werde den Abfall innerhalb von fünf Tagen nach Amtsantritt verschwinden lassen. Unterdessen hat auch De Magistris einsehen müssen: «Wir tangieren die Geschäfte des organisierten Verbrechens. Da gibt es viele Widerstände zu überwinden.»
Lega legt sich quer
Es ist aber nicht mehr nur die Camorra, die aus dem Desaster Profit schlagen will. Um dem eigenen Publikum zu gefallen, will die norditalienische rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord den vorübergehenden Export des neapolitanischen Abfalls in andere Regionen verhindern. Genau dies sieht aber das Dekret vor , das die Regierung am Donnerstag verabschiedet hat – gegen die Stimmen der drei Lega-Minister. Mehr als den Export lasse sich derzeit leider nicht machen, sagte Berlusconi zum Dekret – nicht seine erste politische Bankrotterklärung, wenn es um Neapels Abfall geht. Dominik Straub