
Piraten-Partei auf dem Prüfstand. (Bild: epa)
BERLIN. «Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck.» In der Debatte darüber, wie mit Parteimitgliedern umzugehen ist, die rechtsextreme Thesen vertreten oder sie zumindest tolerieren, platzte Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband der Kragen: «Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen keine Ämter bekommen und nicht für die Piraten sprechen.» Im übrigen sei sie «es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte». Aber, das dumme Geschwätz des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen provozierte eben diese Debatte.
«Wir wachsen wie die NSDAP»
Thiesen hatte (2008) gesagt: «Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat, dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.» Nach einschlägiger Lektüre glaube er auch nicht mehr, dass Auschwitz-Leugner «einfach nur pubertäre Spinner sind».
Aber solche Sätze lassen das Gesicht der Piratenpartei hässlich pubertär erscheinen – braun gefleckt. Hartmut Semken, Chef des Berliner Landesverbands, hatte in einem Blog nachgedoppelt, nicht Thiesen sei ein Nazi, sondern jene, die ihn aus der Partei werfen wollten. Dafür hat sich Semken inzwischen entschuldigt: er habe vielleicht den grössten Fehler seines Lebens gemacht. Trotzdem hagelte es in der Folge Rücktrittsforderungen.
Darob schien nun der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius den Verstand zu verlieren. Der Physiker verglich den rasanten Aufstieg der Piraten mit jenem der NSDAP zwischen 1928 und 1933. Kein Zweifel also: die Piraten haben ein Problem im Umgang mit Parteimitgliedern, die sie eigentlich nicht haben wollen.
Nazi-Debatte als Prüfstein
Die Piraten brauchten keine neun Monate, um sich als neue politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Der Mitgliederzuwachs ist enorm, und das in einer Partei, die weder solide Strukturen hat noch Erfahrungen im Management einer Partei. Trotzdem ist Marina Weisband, die bislang populärste Piratin, überzeugt, dass die Mehrheit der Parteimitglieder sich wie sie entschieden gegen rechtsextremes Gedankengut wehrt.
Die Piraten fordern in ihrem Programm maximale Transparenz in der Politik. Die muss die Partei nun selbst schaffen, überall, wo es braun aufleuchtet. Schnell sind sie gross geworden, die Piraten, nun müssen sie ebenso schnell erwachsen werden. Die Nazi-Debatte ist ihr Prüfstein.
Konkurrenz kommt gelegen
Unübersehbar kommt den andern Parteien die Nazi-Debatte auch gelegen, weil die Piraten «eine machtpolitische Bedrohung» sind, wie die Berliner «Tageszeitung» schrieb. Ihr Einzug in Parlamente – 2013 mutmasslich auch in den Bundestag – könnte dazu führen, dass künftig nur noch grosse Koalitionen eine regierungsfähige Mehrheit haben.
Den Piraten bereits Rechtsextremismus anzudichten, ist aber Propaganda. Die Konkurrenz ist schockiert. Auch weil die Piraten zuletzt im Saarland 25 Prozent der Erstwähler-Stimmen bekommen haben.