Nato sucht eine Strategie

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Die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands darin stellen die Nato 65 Jahre nach ihrer Gründung vor brisante militärische und politische Fragen. Die Antworten sind im Bündnis umstritten.

Vertritt innerhalb der Nato einen schärferen Kurs gegenüber Russland: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Vertritt innerhalb der Nato einen schärferen Kurs gegenüber Russland: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Welches ist die zeitgemässe Rolle der Nato? Darüber diskutierten die 28 Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren immer wieder. Die Entwicklung in der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland sowie dessen Truppenzusammenzug an der ukrainischen Grenze haben die Frage plötzlich brisant gemacht – und politisch und militärisch äusserst heikel.

Moderater Konfrontationskurs

Das zeigte jetzt auch das Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel. Es ging um Entscheide darüber, wie das Atlantische Bündnis angemessen auf die neue Lage reagieren soll. Die Aussenminister hatten dazu divergierende Vorstellungen. Am Ende wurde entschieden, die umfangreiche zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland vorerst für eine beschränkte Zeit zu beenden. Zudem wiesen die Minister den Militärstab der Nato an, weitere Massnahmen vorzubereiten.

Laut Nato-Generalsekretär Rasmussen sollen Verteidigungspläne überarbeitet werden. Geprüft würden auch verstärkte Manöver an der Ostgrenze des Bündnisses sowie in der Ukraine und die «angemessene» Verlegung von Truppen.

Dagegen will die Nato die politischen Kanäle zu Russland offen halten, insbesondere über den Nato-Russland-Rat.

Strittige Truppenstationierung

Vor allem die Verlegung von Truppen stösst aber in einzelnen Mitgliedstaaten, etwa Deutschland und Frankreich, auf Widerstand. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier will Massnahmen verhindern, die zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise führen könnten. Vor allem die baltischen Staaten und Polen forderten zunächst die Verlegung eines grossen Truppenkontingents nach Osteuropa.

Sie argumentieren, die Nato müsse sich auch nicht mehr an Zusagen halten, nachdem Russland mit der Annexion der Krim gemachte Zusicherungen ignoriert habe. Im Budapester Memorandum von 1994 anerkannte Russland die Integrität der Ukraine. Die Nato hatte sich 1997 umgekehrt gegenüber Russland verpflichtet, auf die ständige Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedstaaten der Sowjetunion und des Warschauer Pakts (des Militärbündnisses des kommunistischen Ostblocks) zu verzichten.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, die im Westen in den letzten Jahren immer wieder ins Spiel gebracht wurde, scheint nun aber vom Tisch. Diese könnte von Russland nur als Provokation verstanden werden. Am Brüsseler Treffen erklärte der ukrainische Aussenminister seinerseits, sein Land werde vorerst keinen Antrag auf Aufnahme in die Nato stellen.

Die Nato und der Bündnisfall

Ob man will oder nicht – die aktuellen Diskussionen in der Nato erinnern an die Gründungsjahre der Organisation, die jetzt 65 wird. Auch wenn aus der bipolaren Welt längst eine multipolare geworden ist, mit wechselseitigen globalen Abhängigkeiten. Am 4. April 1949 unterzeichneten 12 westliche Staaten den Nordatlantikpakt, mit dem sie sich in Artikel 5 ihrer Solidarität im Falle eines Angriffs auf einen der Unterzeichner versicherten. Der Vertrag stand am Anfang des sich verhärtenden Konflikts zwischen dem Westen und dem kommunistischen Ostblock, der auf die Nato mit der Gründung des Warschauer Pakts reagierte. Der Bündnisfall ist bisher erst einmal erklärt worden, nach den Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Dies führte zur militärischen Intervention unter der Führung der Nato in Afghanistan. Der Bündnisfall spielt nun auch in den aktuellen Diskussionen um die Ukraine-Krise eine Rolle.

Erneuerte Partnerschaft?

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geriet die Nato in eine Legitimitätskrise, die viele nun als widerlegt erachten. Die transatlantische Partnerschaft erlebe eine Wiedergeburt. US-Präsident Obama nutzte seinen Europabesuch kürzlich, um darauf hinzuwirken. «Der Kern der Nato ist das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung», erklärte er. Er forderte die europäischen Partner auf, auch die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Obama hatte diese Forderung schon wiederholt vorgebracht, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die USA strategisch vermehrt auf den asiatisch-pazifischen Raum ausrichten wollen.

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