Nationalgarde als Wahlhilfe

Der texanische Gouverneur Rick Perry lässt die Nationalgarde gegen die Kinderflüchtlinge aus Zentralamerika aufmarschieren. Die Soldaten sollen an der Grenze zu Mexiko stationiert werden.

WASHINGTON. Eine neue Designerbrille und der Verzicht auf seine Westernstiefel sollen ihn ausserhalb des Lone-Star-Staates Texas präsidialer erscheinen lassen. Sie sind Teil des neuen Looks, den Perrys Berater dem ehrgeizigen republikanischen Gouverneur verordnet haben. Denn Perry will um die Kandidatur der Republikaner in den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten.

Zum Imagewandel gehört nun auch die Ankündigung, eintausend Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Damit versucht der scheidende Gouverneur den Eindruck zu korrigieren, gegenüber «illegalen Einwanderern» zu weich zu sein.

Die Wende des Rick Perry

Eine Sympathiebekundung für Kinder von Migranten ohne Papiere hatte Perry bei seinem ersten Anlauf auf das Weisse Haus 2012 entscheidende Stimmen auf dem rechten Flügel seiner Partei gekostet. Der Gouverneur verteidigte damals Erleichterungen beim Zugang zu staatlichen Schulen für Kinder, die ohne eigenes Zutun ins Land gebracht wurden. «Ich denke, sie haben kein Herz», entgegnete Perry in einer Kandidatendebatte einem Kritiker.

In Austin schlug er nun ganz andere Töne an. «Drogenkartelle, Menschenhändler und einzelne Kriminelle sehen diese Tragödie als Chance für ihre eigenen kriminellen Aktivitäten», polterte der Gouverneur vor der Presse. «Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie unsere Bürger angegriffen und kleine Kinder aus Zentralamerika im Elend verhaftet werden.»

Schutz vor schneller Ausweisung

Die Rede ist von den 57 000 Minderjährigen, die seit Oktober unbegleitet über die Grenze gekommen sind. Auf der Flucht vor Bandengewalt, Misshandlungen und Armut in ihren Heimatländern. Hinzu kommen weitere 55 000 Mütter und Kinder, die sich gemeinsam auf den gefährlichen Weg gemacht hatten. An der Grenze stellen sie sich meist freiwillig, weil sie hoffen, in den USA bleiben zu können.

Dank eines Gesetzes gegen den Sex-Handel mit Minderjährigen geniessen die Flüchtlinge, die überwiegend aus Guatemala, Honduras und El Salvador kommen, Schutz vor sofortiger Abschiebung. Weil sie aus einem «Drittstaat» ohne gemeinsame Grenze kommen, haben sie Anspruch auf eine individuelle Anhörung durch einen Richter.

Symbolische Massnahme

Als «Militarisierung der Grenze» geisseln Kritiker die geplanten Mobilisierung der Nationalgarde. Tatsächlich konnte der Gouverneur nicht überzeugend erklären, was 1000 Nationalgardisten an der Grenze konkret ändern sollen. Die Heimatschutz-Truppe hätte die Aufgabe, die 3000 Grenzschützer zu unterstützen. Die Nationalgarde solle aber nur im «Notfall» Personen in Gewahrsam nehmen und dann der ordentlichen «Border Patrol» übergeben.

Obama sucht Kooperation…

Josh Earnest, Sprecher des Weissen Hauses, fand es «höchst ungewöhnlich», dass die Entsendung der Nationalgarde nicht im Vorfeld mit Präsident Barack Obama abgestimmt worden sei. Zumal Perry und der Präsident erst vor zwei Wochen in Texas über die Situation an der Grenze gesprochen hatten. Statt «symbolische Massnahmen» zu ergreifen, wäre es besser gewesen, Perry hätte zusätzliche Ressourcen an der Grenzer mit den Bemühungen der Bundesbehörden koordiniert. Das Weisse Haus hat im Kongress 3,7 Milliarden Dollar an Soforthilfen beantragt, um auf die Situation an der texanisch-mexikanischen Grenze angemessen reagieren zu können. Obama wollte die Präsidenten der Herkunftsstaaten der Flüchtlinge im Weissen Haus empfangen, um eine gemeinsame Strategie abzustimmen.

…Perry wirbt um Stimmen

Politische Analysten meinen, niemand wisse besser als Perry selbst, dass die für Kosten von zwölf Millionen Dollar im Monat entsandten Nationalgardisten in der Sache wenig bewirkten. Dagegen könnten sie bei der Neuerfindung des scheidenden Gouverneurs als Präsidentschaftskandidat der Republikaner vielleicht helfen. Perry war kurz vor seiner Ankündigung von seinem vierten Besuch in Iowa zurückgekehrt. Der Bundesstaat wird die ersten Parteivorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur durchführen. Im republikanischen Wahlkampf wird «illegale Einwanderung» eines der zentralen Themen sein.

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