Nationale Einheit bröckelt

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Der mutmassliche Drahtzieher der Pariser Attentate ist tot. Gleichwohl wächst die Kritik an den französischen Geheimdiensten. Auch deshalb wurde der Ausnahmezustand verlängert.

PARIS. Die Franzosen atmen auf. Terrorchef Abdelhamid Abaaoud, ein 28jähriger Belgier, der die jüngsten Anschläge in Paris wie zuvor ein halbes Dutzend anderer organisiert haben soll, ist beim Sturmangriff französischer Polizeieinheiten in Paris-Saint-Denis getötet worden. Laut der Staatsanwaltschaft von Paris wurde seine Leiche «formell identifiziert». Sie sei von Schüssen durchsiebt gewesen, heisst es – womit auch ausgedrückt wird, dass sich der Jihadist am Mittwoch nicht wie seine Cousine selber in die Luft gesprengt hatte.

Kritik an Geheimdiensten

Die Regierung beglückwünschte sich zu dem Fahndungserfolg. Viele Medien fragen jedoch, warum der meistgesuchte Mann Frankreichs aus Syrien zurückkehren und unerkannt bleiben konnte. Das ist nicht die erste Kritik an den Geheimdiensten. Die Zeitung «Le Monde» hatte schon am Vortag auf der Frontseite getitelt: «Neue Lücken im Antiterrorkampf». Dass Abaaoud in Paris war und hier die Anschläge mit 129 Toten koordinieren konnte, gibt der Kritik neue Nahrung. «Le Parisien» spricht von einer «alarmierenden Bewegungsfreiheit der Jihadisten»; die Regionalzeitung «La Voix du Nord» fragt: «Wie konnte eine solche Operation nur dem Polizeiradar entgehen?»

Innenminister Bernard Cazeneuve versucht, die Verantwortung teils auf die europäischen Partner abzuschieben. «Die EU muss alles unternehmen, um den Terrorismus zu besiegen», sagte er in einer ersten Reaktion auf Abaaouds Tod. «Diese Botschaft werde ich morgen in Brüssel mit Nachdruck vermitteln.»

Französische Terrorexperten meinen allerdings, dass europäische Massnahmen – von einer besseren Polizeikooperation bis zur Schliessung der Grenzen – kaum etwas an der Bedrohungslage für Frankreich ändern würde. Bruno Tertrais von der Pariser Stiftung für strategische Forschung schätzt die Zahl der jihadwilligen Personen in Frankreich auf «mehrere hundert» – und sie sind bereits im Land.

Ausnahmezustand verlängert

Deshalb erhält die Staatsführung nun Polizeivollmachten, die sie noch nie in diesem Ausmass hatte. Die Nationalversammlung beschloss gestern fast einstimmig, den Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern. Präsident François Hollande hatte ihn nach den Attentaten für zwölf Tage ausgerufen.

Die Polizei kann damit in vielen Fällen handeln, ohne vorgängig eine richterliche Ermächtigung einzuholen. Sie kann Vereinigungen auflösen, selbst jene, die nur «faktisch» bestehen. Ferner kann sie Personen, die eine «Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen», mit Hausarrest belegen und ihre Pässe und Ausweise beschlagnahmen. Seit den Attentaten wurden bereits 130 Personen, die als Salafisten oder radikale Moslems bekannt sind, mit Ausgehverbot belegt. Zulässig werden auch Hausdurchsuchungen bei entsprechenden Personen. Computerdateien dürfen kopiert werden; ausgenommen sind Politiker, Anwälte und Journalisten.

Per Erlass wurde zudem beschlossen, dass die Ordnungshüter – also auch die Gemeindepolizisten – ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit tragen dürfen. Das hatten Polizeigewerkschaften nach den neusten Attentatsserie verlangt.

Parteien streiten wieder

Die Rechtsopposition stimmte zwar auch für die Verlängerung des Ausnahmezustands. Generell wirft der Chef der Republikaner, Nicolas Sarkozy, aber Hollande vor, er habe «zu viel Zeit verloren» und hätte schon nach den Anschlägen auf die «Charlie Hebdo»-Redaktion im Januar handeln sollen. Hollande nimmt seinem Vorgänger den Wind aus den Segeln, indem er nun teils die gleichen Vorschläge wie die Rechte präsentiert. Dazu gehört die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen Verletzung «fundamentaler Interessen» des Staates, wenn es sich um Doppelbürger handelt.

Die Rückkehr der Parteipolitik erstaunt nicht, finden doch im Dezember Regionalwahlen statt. Sie gelten als letzter Stimmungstest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen – das wichtigste Fernziel Hollandes und Sarkozys. Die von Hollande angerufene «nationale Einheit» konnte daher nicht lange halten. Schon am Mittwoch kam es im Parlament – das tags zuvor noch wie aus einer Kehle die Marseillaise gesungen hatte – zu wüsten Szenen mit Buhrufen und Pfiffen.

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