JERUSALEM. Innerhalb der kommenden drei Monate wollen Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) nun regelmässig nach Ramallah und Jerusalem reisen. «Beide Konfliktparteien haben Bereitschaft geäussert, mit dem Quartett zusammenzuarbeiten», hiess es gestern in einer Mitteilung der EU-Vertretung in Jerusalem. Ziel sei weiterhin, die «aktuellen Hindernisse zu überwinden und direkte, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen».
Lediglich verbale Zusicherungen
Noch in der Nacht auf gestern informierte das Büro von Israels Premier Benjamin Netanyahu die Medien per SMS darüber, dass «beide Seiten einen Termin für ihre weiteren Diskussionen vereinbaren würden». Der Eindruck, man sei der Wiederaufnahme von Verhandlungen näher gekommen, trügt indes.
Die Palästinenser beharren weiter auf einem Siedlungsbaustop. «Wir haben dem Quartett erklärt, dass wir bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu setzen, sobald die israelische Regierung in Jerusalem den Bau in allen Siedlungen einfriert», kommentierte der palästinensische Chefdelegierte bei den bisherigen Friedensverhandlungen, Saeb Erekat. «Israel täte uns damit keinen Gefallen», fügte Erekat hinzu und erinnerte an die Verpflichtungen früherer Abkommen. Die PLO weigert sich, «auf das alte Gleis der vergangenen 20 Jahre» zurückzukehren. Ausgangspunkt künftiger Verhandlungen über den endgültigen Grenzverlauf müsse zudem die Waffenstillstandslinie von 1967 sein. Damit signalisieren die Palästinenser eher eine zusätzliche Verschärfung ihrer Bedingungen als eine Abschwächung.
Rügen von Clinton und Merkel
Die israelische Regierung ignorierte den dringenden Appell des Nahost-Quartetts, «von provokativen Massnahmen abzusehen». Ende September hatte die Stadtverwaltung von Jerusalem den Neubau von über eintausend Wohnungen in der Ost-Jerusalemer Siedlung Gilo angekündigt. US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte den «für unsere Bemühungen kontraproduktiven Schritt». Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äusserte ungewohnt deutliche Kritik. Laut Bericht der auflagenstärksten israelischen Zeitung «Yediot Ahronot» erwägt die Bundesrepublik nun, die Lieferung eines U-Boots an Israel zu stoppen.
Quartett-Plan ist illusorisch
Nach der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York und dem Antrag der PLO auf eine Anerkennung Palästinas und volle UNO-Mitgliedschaft hatte das Nahost-Quartett einen Zeitplan für die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen veröffentlicht, der sich nun zunehmend als illusorisch entpuppt. Israel und die Palästinenser wurden in der Erklärung aufgerufen, «innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge» zu machen. Schon innerhalb von sechs Monaten sollte es «substanzielle Fortschritte» in Sicherheits- und Grenzfragen geben.