
Der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag im Weissen Haus in Washington.
Donald Trump kann sich nicht entscheiden. Ist der Sturz des iranischen Regimes nun Ziel des Krieges, den er am Samstag begonnen hat – oder nicht? Das möchte nicht nur die Bevölkerung Irans wissen. Sondern auch viele Anhängerinnen und Anhänger des amerikanischen Präsidenten, die militärischen Interventionen gemeinhin skeptisch gegenüberstehen.
Am Montag wagte sich Trump aus der Deckung. Zum ersten Mal seit Beginn der Kampfhandlungen im Nahen Osten trat der Präsident öffentlich auf – an einer Zeremonie für Militärveteranen im Weissen Haus.
Trump sprach auch kurz über die «klaren» Kriegsziele, die er in den nächsten vier oder fünf Wochen erreichen wolle. Er zählte auf: Das Ende des iranischen Nuklearprogramms, den Stopp der ballistischen Raketenentwicklung sowie die Vernichtung der iranischen Marine. Ausserdem dürfe die iranische Führung, die er als «krank und heimtückisch» beschimpfte, künftig keine ausländischen Terrorgruppen mehr mit Waffen und Geld versorgen. Denn Amerika wolle die Bedrohung vernichten, «die dieses terroristische Regime für das amerikanische Volk darstellt». Aber Trump liess in seinen einleitenden Worten unerwähnt, wer denn das Land nach der Tötung von Revolutionsführer Ali Khamenei künftig regieren soll.
Trump kündigt grössere Angriffswelle an
Einige Stunden zuvor, in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender CNN, hatte der amerikanische Präsident noch ganz andere Töne angeschlagen. In dem Gespräch sagte Trump, dass sein Land einen Aufstand der iranischen Zivilbevölkerung militärisch und politisch unterstütze. Zwar sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen für eine solche Revolte, weil eine grössere Angriffswelle («big wave») ausstehe. Aber Trump weckte mit seinen Aussagen die Hoffnung der Regime-Gegner, nachdem er am Wochenende auch schon über den Sturz der Mullahs in Teheran gesprochen hatte.
Im Gespräch mit seinem Lieblingssender Fox News, das ebenfalls am Montagmorgen stattfand, schlug Trump einen dritten Weg vor. Er sagte, im Iran könnte auch das venezolanische Modell angewendet werden. Bekanntlich entfernten die US-Streitkräfte im südamerikanischen Staat zu Jahresbeginn den illegitimen Präsidenten, liessen den Rest der alten Staatsführung aber weiter gewähren.
Trump selbst scheint derzeit nicht zu wissen, wer denn der neue Ansprechpartner der Amerikaner in Teheran sein könnte. So lobte er sich in den Interviews mit CNN und Fox News dafür, 49 Mitglieder der alten Führungsriege getötet zu haben. Darunter sollen sich angeblich auch Personen befunden haben, die in den Augen der Amerikaner vertrauenswürdig genug gewesen wären, das Regime künftig anzuführen. Doch nun, sagte Trump, sei unklar, wer in Teheran das Sagen habe.
Marjorie Taylor Greene sagt: «Wir sind eine gespaltene Nation»
Diese Stellungnahme, am dritten Tag des Krieges im Mittleren Osten, könnten auch als Signal an Trumps Stammwählerinnen und Stammwähler verstanden werden. Dort stiess der gemeinsame amerikanisch-israelische Angriff bisher auf harsche Kritik. Dass der Präsident gar mit dem Einsatz von Bodentruppen im Mittleren Osten flirtet, finden viele Aushängeschilder der «Make America Great Again»-Bewegung unverständlich.
Das venezolanische Modell – eine begrenzte militärische Kampagne zur Ausschaltung der obersten Führungsriege – könnte diese aufgebrachten Gemüter nun beruhigen. So versuchte der Trump-Vertraute Steve Bannon am Montag, den Zuschauern seiner täglichen Sendung die Vorzüge dieser Lösung zu verkaufen. Bannon liess in seinem Programm aber auch Skeptiker zu Wort kommen. So sagte ein Vertreter der linken Denkfabrik Quincy Institute: «Der Präsident muss so schnell wie möglich einen Ausweg finden.»
In der breiten Bevölkerung ist die Iran-Intervention ebenfalls höchst umstritten. So wird der Militärschlag, der bisher das Leben von sechs US-Soldaten gefordert hat, derzeit nur von rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Eine lose Koalition von rechten und linken Gegnern der amerikanischen Allianz mit Israel lehnt Trumps aussenpolitisches Abenteuer entschieden ab. Bereits sagt die ehemalige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene deshalb: «Wir sind nun eine Nation, die gespalten ist zwischen jenen, die Kriege für Israel führen, und denen, die einfach nur Frieden wollen.»
Trump scheint solche Töne vorerst ignorieren zu wollen. Und auch in seinem Umfeld gibt es keine grossen Bestrebungen, die skeptische Bevölkerung mit Argumenten zu überzeugen. Trump jedenfalls verzichtete am Montag vorerst darauf, Fragen der Medienschaffenden im Weissen Haus zu beantworten. Stattdessen machte er ein paar launige Bemerkungen über den geplanten Ballsaal und er ehrte drei Veteranen. Dann zog sich der selbsternannte Friedenspräsident wieder zurück.



