Nahost als Vehikel im US-Wahlkampf

Washington. Israels Regierung und die US-Republikaner versuchen Präsident Obama unter Druck zu setzen.

Washington. Israels Regierung und die US-Republikaner versuchen Präsident Obama unter Druck zu setzen. Während der Präsident in der UNO fieberhaft versucht, die Palästinenser davon abzubringen, ihre Staatsgründung im Alleingang zu betreiben, greift ihn Rick Perry, Spitzenreiter unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern als «Besänftigungs»-Politiker an.

Obama «naiv und arrogant»

«Es gibt keinen Platz in der Mitte zwischen unseren Alliierten und denen, die ihre Zerstörung suchen», sagte Perry vor amerikanischen Sympathisanten Netanyahus, dem Chef der israelischen Rechts-Koalition. Perry unterstützt Israels Anspruch auf ganz Jerusalem und will Israel auch in der Siedlungsfrage freie Hand lassen. Obama betreibe eine «naive, arrogante, fehlgeleitete und gefährliche» Nahost-Politik, die Israel bedrohe und Verbündete wie Ägyptens gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak im Stich gelassen habe, «um die arabische Strasse zu besänftigen». Kay Granger, Vorsitzende des Kongress-Komitees, das über die jährlichen 500 Millionen Dollar für die Palästinenser wacht, griff die Forderung des israelischen Vize-Aussenministers Ayalon auf, die Palästinenser bei einem Alleingang zu bestrafen. «US-Hilfe gab es immer nur unter der Voraussetzung, dass sich die Palästinenser verpflichten, Probleme durch direkte Verhandlungen zu lösen», drohte sie.

«Unverrückbar an Israels Seite»

Die Republikaner wittern eine Chance, Obamas Unterstützung durch jüdische Wähler zu schwächen. Ohne diese Unterstützung dürfte es Obama schwerfallen, die Wahlen in wichtigen Staaten wie Florida oder New York zu gewinnen. Robert Wexler, Obamas Verbindungsmann zur jüdischen Gemeinde, versicherte, der Präsident stehe unverrückbar an der Seite Israels. Seine Diplomaten hätten bereits Diplomaten aus hundert Nationen bedrängt, eine Abstimmung über den Palästinenser-Staat zu verhindern. (T.S)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten