Nagelprobe für den Rechtsstaat

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In Brasilien stehen 38 ehemalige Minister, Parlamentarier und Unternehmer vor Gericht. Es geht um Korruption, Geldwäscherei, Betrug und weitere Anklagepunkte. Und es geht um das Ansehen von Politik und Justiz.

Jahrhundertprozess in Brasilien: Die Akten umfassen Zehntausende Seiten. (Bild: ap/Fabio Pozzebom)

Jahrhundertprozess in Brasilien: Die Akten umfassen Zehntausende Seiten. (Bild: ap/Fabio Pozzebom)

PUEBLA. Seit Tagen schüren Brasiliens Medien die Spannung: Vom «Super-Gerichtsverfahren» und vom «grössten Korruptionsprozess der Geschichte des Landes» ist die Rede. Zum Prozessauftakt am Donnerstag drängten sich 500 Journalisten vor dem Verhandlungssaal des Obersten Bundesgerichtes in Brasilia. Der Medienkonzern O'Globo berichtete direkt aus dem Gerichtssaal. Doch was da übertragen wurde, war eher langweilig: Staatsanwälte, Richter und Anwälte, die zwischen aufgetürmten Aktenbergen kaum zu erkennen waren, debattierten langatmig über Zuständigkeits- und Formfragen. Worum es im «Strafprozess Nr. 470», besser bekannt als «mensalão», das «Supertaschengeld», im Grunde geht, ist rasch erklärt.

Sieben Jahre zur Aufarbeitung

Losgetreten hat den Skandal im Juni 2005 der Abgeordnete Roberto Jefferson von der Zentrumspartei PTB, ein Koalitionspartner der regierenden linken Arbeiterpartei (PT) unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Jefferson, der unter Korruptionsverdacht stand, enthüllte in einem Interview, dass Abgeordnete seiner Partei, aber auch der anderen bürgerlichen Parteien PP, PL und PMDB monatlich bis zu 30 000 Reais (rund 9600 Franken) «Taschengeld» bekommen, damit sie im Kongress die Gesetzesvorschläge der Regierung durchwinken. Die PT hatte keine eigene Mehrheit. Nach und nach erhärteten sich die Vorwürfe. Es kam an den Tag, wie die PT öffentliche Gelder abzweigte und schwarze Kassen unterhielt – ein gefundenes Fressen für die Opposition mitten im Vorwahlkampf.

Der Skandal kostete zwei Ministern, unter ihnen Lulas engstem Vertrauten José Dirceu, die Posten und schädigte dauerhaft das Image der Arbeiterpartei, die sich bis dahin als «saubere Partei» präsentiert hatte. Die Parteispitze wurde ausgewechselt, nachdem auch der Vorsitzende José Genoino unter Verdacht kam. Dies ermöglichte Politikern aus der zweiten Reihe den Aufstieg – auch der heute amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff. Kurz war gar von einem Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten die Rede – ähnlich dem Prozess, der 1992 den Präsidenten Collor de Melo wegen Korruption das Amt kostete. Doch wegen der Popularität Lulas verzichtete die Opposition darauf. Ein Jahr später wurde er wiedergewählt.

Sieben Jahre und über 600 Zeugeneinvernahmen später sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun so weit gediehen, dass ein Prozess geführt werden kann.

50 000 Seiten Prozessakten

38 Angeklagte – alle in Freiheit – sind vorgeladen, Minister, Parlamentarier, Bankiers und Unternehmer. Die Prozessakten zählen über 50 000 Seiten. Die Anklagepunkte: Geldwäscherei, Unterschlagung, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug, illegale Devisengeschäfte, Bildung einer kriminellen Vereinigung. 15 Prozesstage sind angesetzt; das Urteil wird Mitte September erwartet. Den Angeklagten drohen zwischen einem und 45 Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Dirceu den Drahtzieher des Stimmenkaufs. Zusammen mit dem damaligen Kassier der PT, Delubio Soares, habe er rund 100 Millionen Reais (rund 38 Millionen Franken) abgezweigt, etwa aus dem Werbebudget und mittels Scheinkrediten bei staatlichen Finanzinstitutionen. Die Bezahlung sei über befreundete Unternehmer wie den PR-Magnaten Marcos Valerio gelaufen, der persönlich die Umschläge mit Bargeld überreicht habe – im Gegenzug für staatliche Aufträge. Von 32 Millionen Reais konnte die Staatsanwaltschaft die Spur verfolgen. Dirceu tut alles als schlechten Fantasy-Film ab, Soares sagt, mit dem Geld Wahlkampfkosten zurückerstattet zu haben.

Kratzer am Mythos Lula?

Der Prozess könnte zwar die Kommunalwahlen im Oktober zuungunsten der PT beeinflussen, dass er aber dauerhaft auf Staatschefin Rousseff negativ abfärbt, gilt als unwahrscheinlich. Keiner der Angeklagten steht ihr nahe. Zudem hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen harten Kurs gegen die in Brasilien verbreitete Korruption eingeschlagen und sich damit von allen Amtsvorgängern distanziert. Sechs Minister wurden wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt, neue Aufsichtsbehörden wurden geschaffen. Für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen neue Gesetze, eines verwehrt Personen mit Vorstrafen oder Korruptionsverfahren den Weg in öffentliche Ämter.

Für Lula jedoch, dem Ambitionen auf eine neuerliche Präsidentschaft nachgesagt werden, könnte der Prozess Folgen haben. Der angeklagte Jefferson hat bereits angedroht, dessen Vorladung zu verlangen. «Ob der Mythos Lula Kratzer bekommt, wird davon abhängen, ob und wie viele Verurteilte es geben wird», meint der Politologe André Pereira.

Bisher wenige Verurteilungen

Der Prozess verweist auch auf grundsätzliche Schwächen eines Wahlsystems, das keine klaren Mehrheiten ermöglicht und entsprechend Stimmenkauf und «Parteien-Hopping» fördert, wie der Politologe Carlos Felix de Melo von der Staatlichen Universität von Minas Gerais anmerkt.

Ausserdem gilt der «mensalão» als Nagelprobe für den Rechtsstaat Brasilien, wo zwar viele Korruptionsverfahren eröffnet werden, aber praktisch nie zu Verurteilungen führen oder gar eine politische Karriere beenden. Das Urteil wird deshalb auch wegweisend sein dafür, ob Korruption in dem südamerikanischen Land weiter geduldet oder fortan geahndet werden wird.

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