Das Drama um die Gesundheitsreform in den USA gewährt guten Einblick in die Befindlichkeiten amerikanischer Politik, deren Triebkräfte Beobachtern in Europa oft fremd erscheinen. Versteht doch hierzulande kaum jemand, warum sich die Republikaner und mit ihnen ein signifikanter Teil der US-Bevölkerung so massiv gegen die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung wehren.
Näher zu Europa
Die Abstimmung im Senat am Heiligen Abend symbolisiert so gesehen beides. Einen historischen Durchbruch, der die USA näher an die sozialstaatlichen Traditionen Europas heranrückt. Sie steht aber auch für die bittere Spaltung der Amerikaner, die von einem politischen System begünstigt wird, dessen Väter die Polarisierung durch 24/7-Nachrichtenkanäle und Internet nicht vorhersehen konnten.
Selbst einem pragmatischen Versöhner wie Präsident Obama blieb unter diesen Umständen nichts anderes übrig als mit den Mehrheiten zu regieren, die er hat. 58 Demokraten und zwei Unabhängige im Senat, die für die wichtigste Sozialgesetzgebung seit Einführung der Medicare-Versicherung in den Sechzigerjahren stimmten. Gegen 39 Republikaner, die das Reformpaket geschlossen ablehnten.
Ohne Opposition
Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung der letzten Monate spricht wenig dafür, dass es am Ende des Vermittlungsprozesses zwischen Senat und Repräsentantenhaus anders aussieht. Erstmals dürfte in diesem Winter damit eine grosse Reform gänzlich ohne Unterstützung der Opposition beschlossen werden.
Die Rechte polemisiert gegen die «Europäisierung Amerikas» und legt damit den Finger in die Wunde des philosophischen Konflikts, der die USA entzweit.
Während die Bewohner entlang der Ost- und Westküste und der urbanen Metropolen in der Sozialpolitik, beim Klimaschutz und gesellschaftlichen Fragen ganz ähnlich wie die Europäer denken, sträuben sich die Mitte Amerikas, der Süden und die ländlichen Regionen gegen Veränderungen. Der Staat bleibt hier suspekt. Er steht seinen Bürgern nicht als Helfer an der Seite, sondern als Hindernis im Weg.
Dies sind fundamentale Differenzen, die tief reichende Wurzeln in Kultur und Religion haben. Was erklärt, warum die radikalsten Gegner der Gesundheitsreform, die im Sommer Bürgersprechstunden störten, oft aus gesellschaftlichen Kreisen stammen, die am meisten von den Änderungen profitieren.
Die Republikaner haben sich in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform als Hüter dieser Idee von Amerika positioniert. Unwillig und unfähig, sich an einer rationalen Debatte zu beteiligen.
Eine riskante Strategie, die sie angesichts der demographischen Realitäten mittel- bis langfristig noch weiter marginalisieren könnte. Am Ende nämlich interessieren sich die Wähler weniger für den Weg als das Ergebnis einer Gesetzgebung.
Mit Pragmatismus
Obama verlor in der Auseinandersetzung um die Reform die Aura des Heilers, dem viele zutrauten, die Kluft in der Gesellschaft zu überbrücken. Stattdessen entpuppte er sich als pragmatischer Realpolitiker, der stets einen Zug vorausdachte.
Weil er sein Pulver trocken hielt, kann er nun im Vermittlungsausschuss einen Traum Wirklichkeit werden lassen, an dem sieben Präsidenten in den letzten hundert Jahren scheiterten. Das erwartete Ergebnis wird zur Transformation eines Sechstels der Volkswirtschaft führen. Eine Reform, die beweist, dass Obama nicht nur schöne Reden halten kann, sondern die USA nachhaltig verändert. Mit realen Konsequenzen im Leben aller Amerikaner. Genau dafür haben ihn die Wähler ins Weisse Haus geschickt.
Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, dürften sich auch viele Skeptiker mit der Reform anfreunden.