
Die Lichter des Capitols sind in Washington am Dienstag bis in die Nacht angeblieben. Der US-Haushaltsstreit beschäftigte die Politiker intensiv. (Bild: ap/Jacquelyn Martin)
WASHINGTON. Präsident Barack Obama schritt nach Bestätigung des Kompromisspakets im Repräsentantenhaus geradezu beschwingt vor die Kameras. Seine Rechnung war aufgegangen. Einen Tag nachdem der Senat mit überwältigender Mehrheit den Anstieg der Steuern für 99 Prozent der Amerikaner verhindert, die Hilfe für Langzeitarbeitslose verlängert und die Haushaltskürzungen um zwei Monate verschoben hatte, sah sich Speaker John Boehner gezwungen, dem öffentlichen Druck zu beugen.
Abstimmung erlaubt
Ohne Rückhalt in der eigenen Fraktion erlaubte der Republikaner eine Abstimmung, die eine Ad-hoc-Mehrheit aus 172 Demokraten und 85 moderaten Konservativen brachte. Während Boehner und andere Führer der Republikaner kein Wort sagten, als sie das Gesetz kurz vor 23 Uhr einbrachten, wähnte sich der Präsident auf der Siegerseite. Und hielt mit Blick auf das anstehende Ringen um die Schuldendecke eine Warnung an die Republikaner parat. «Ich werde mit dem Kongress nicht noch einmal eine Debatte darüber haben, ob wir Rechnungen, die bereits angefallen sind, begleichen werden.»
Der überraschende Ausgang im Repräsentantenhaus kam nach einem Tag voller Tumulte und Wechselbäder. Bis in den Abend hinein standen alle Signale auf Rebellion der Tea-Party-dominierten Fraktion gegen den von Vizepräsident Joe Biden und dem Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ausgehandelten Kompromiss. «Ich kann das Gesetz nicht unterstützen», erklärte Mehrheitsführer Eric Cantor während einer ersten hitzigen Fraktionssitzung.
«Ich glaube, ich spinne»
Damit sprach Cantor den Rechtspopulisten aus der Seele, die in dem Kompromiss einen Verrat an ihren Prinzipien sahen. «Wir geben nach bei den Steuern und bekommen keine Sparmassnahmen, sondern sehen zusätzliche Ausgaben», beschwert sich der Abgeordnete John Campbell aus Kalifornien. «Ich glaube, ich spinne.» Tatsächlich weist das Gesetz alle Eigenschaften auf, gegen die Tea-Party-Aktivisten einmal angetreten waren. Es entstand hinter verschlossenen Türen, enthält zahlreiche Anhänge, die nichts mit der Fiskalklippe zu tun haben, und verteilt Wohltaten wie Steuervorteile für Autorennbahn-Besitzer und Subventionen an die Milchbauern.
Boehner hörte sich wie ein Therapeut die Klagen aus der Fraktion an, äusserte selber Bedenken und versprach, später mit einem Vorschlag zurück zur Fraktion zu kommen. Ein Tea-Party-Vertreter nach dem anderen trat anschliessend vor die Kameras und sagte voraus, das Repräsentantenhaus werde Änderungen verlangen. Dies hätte den mühsam ausgehandelten Kompromiss garantiert zu Fall gebracht. «Ich wäre geschockt, wenn dieses Gesetz nicht zurück an den Senat ginge», tönte Spence Bachus aus Alabama.
Vor die Wahl gestellt
Bachus und weite Teile der Fraktion waren geschockt, als sie bei einer zweiten Fraktionssitzung am Abend realisierten, wie Speaker Boehner den rechten Flügel ausmanövrierte. Geschickt stellte er die Abgeordneten vor eine Wahl. Entweder sie beschlössen einen Anhang zu dem Gesetz, der ein Sparpaket von 300 Milliarden Dollar enthielte, und riskierten, dass sie bei einem Scheitern im Senat politisch den Schwarzen Peter in der Hand hielten. Oder sie erlaubten einen Entscheid im Repräsentantenhaus.
Eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktion ergab, dass die Tea-Party-Rebellen keine eigene Mehrheit für den Gesetzesanhang hatten. Daraufhin machte Speaker Boehner den Weg frei, das gesamte Repräsentantenhaus über den Senatskompromiss abstimmen zu lassen. Der Ausgang stand nicht in Frage, nachdem die Demokraten den ganzen Tag über ihre Unterstützung signalisiert hatten. Am Ende beschloss das Haus das Gesetz deutlich mit 257 zu 167 Stimmen.
Mit Spannung erwartet wird nun die Wahl der republikanischen Führung, wenn sich heute der neue 113. US-Kongress konstituiert. Speaker Boehner muss sich vor den Tea-Party-Rebellen fürchten, die nach einer Nacht der langen Gesichter nun mit aufgeklapptem Messer in der Tasche herumlaufen. Boehner fand sich in der kleinen Minderheit moderater Republikaner wieder, die pragmatisch für das Kompromiss-paket stimmten. Anders als Mehrheitsführer Cantor und die Nummer drei in der Fraktion, Kevin McCarthy, die ihm die Gefolgschaft verweigerten.